BND-Gesetzesnovelle: Mehr Handlungsspielraum in Krisenzeiten geplant

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach den neuesten Überlegungen der Bundesregierung möglicherweise in Zukunft über erweiterte Befugnisse verfügen, um in besonders bedrohlichen Situationen effektiver agieren zu können. Laut einem Entwurf für ein neues BND-Gesetz, über den WDR, NDR und die 'Süddeutsche Zeitung' berichten, könnten Maßnahmen wie Sabotageakte gegen feindliche Kräfte auf der Agenda stehen. Der BND selbst hält sich jedoch mit Stellungnahmen zurück, um die laufenden Gesetzesverhandlungen nicht zu beeinträchtigen. Der Entwurf sieht vor, dass der BND nicht nur weiterhin Informationen sammeln und auswerten darf, sondern auch direkt zum Schutz der Bundesrepublik operativ tätig werden könnte. Voraussetzung dafür wäre das Vorliegen einer 'nachrichtendienstlichen Sonderlage', die durch den Nationalen Sicherheitsrat in Abstimmung mit einem Großteil der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) anerkannt werden müsste. Die Einbeziehung des PKGr wäre eine Neuerung, die skeptische Stimmen im Parlament beruhigen könnte. Eine solche Sonderlage würde definiert als eine Bedrohung durch Kriegsvorbereitungen oder hybride Angriffe anderer Nationen. In diesen Fällen könnte der BND in Cyberkriege eingreifen, etwa durch das Umlenken von Datenströmen oder das Lahmlegen von infrastrukturellen Angriffspunkten. Auch die Nutzung künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennungssoftware wäre laut dem Entwurf vorgesehen. Zusätzlich könnten BND-Mitarbeiter dann berechtigt sein, Wohnungen zu betreten, um Spionagetechnik anzubringen oder Waffenteile zu sabotieren. Die Gesetzesnovelle befindet sich derzeit noch in einem frühen Stadium der Abstimmungen. Neben dem Bundeskanzleramt involviert sie auch das Bundesjustizministerium sowie das Verteidigungsministerium. Ziel dieser Reform ist es, dem BND in Anbetracht zunehmender hybrider Bedrohungen, insbesondere aus Russland, mehr Handlungsspielraum zu verschaffen und ein schnelleres Eingreifen zu ermöglichen.