Bisherige deutsche Beiträge zur Euro-Rettung
Berlin (dpa) - Seit dem Frühjahr 2010 gibt es ein Hilfspaket der Europäer zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland und zusätzlich den Rettungsfonds EFSF für kriselnde Euro-Länder. Mitte 2013 startet der dauerhafte Rettungsschirm (ESM).
Auf Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Anteilseigner der Europäischen Zentralbank (EZB) entfällt das größte Paket - bisher in Form von Bürgschaften. Die Steuerzahler müssten also erst zahlen, wenn Kredite ausfallen - zum Beispiel, wenn Griechenland zahlungsunfähig wäre. Bisher verdient Deutschland sogar an den Zinsen. Von 2013 an muss Berlin für die Euro-Rettung aber erstmals bares Geld einzahlen und höhere Schulden machen:
GRIECHENLAND: Im Mai 2010 wurde das erste Rettungspaket der Europäer und des IWF von 110 Milliarden für Athen geschnürt. Der deutsche Anteil beträgt bei Teilnahme aller Euro-Staaten (außer Griechenland) rund 22,4 Milliarden Euro. Er wird von der Staatsbank KfW gestellt. Der Bund sichert den Betrag mit einer Garantie ab.
Nach fünf Kredittranchen sind 65 Milliarden der 110 Milliarden Euro abgeflossen. Deutschlands bisherige Notkredite belaufen sich mit der fünften Tranche auf 13,45 Milliarden Euro. Noch im September soll das nächste Geld aus dem Topf an Athen überwiesen werden. Die Prüfer der «Troika» aus EU-Kommission, IWF und EZB haben aber noch kein grünes Licht gegeben. Sie verlangen trotz des Wirtschaftseinbruchs angesichts verfehlter Defizitziele weitere Anstrengungen Athens.
AKTUELLER RETTUNGSSCHIRM: Der im Frühjahr 2010 vereinbarte erste Rettungsschirm der EU und des IWF besteht aus einem Kreditfonds (European Financial Stability Facility/EFSF) von bis zu 440 Milliarden Euro, für dessen Schuldpapiere die Euro-Länder bürgen. Die EU-Kommission steuert mit einer Sonderkreditlinie (EFSM) weitere 60 Milliarden Euro bei. Deren Mittel sind inzwischen weitgehend aufgebraucht. Vom IWF kommen nochmals 250 Milliarden Euro.
Der EFSF finanziert sich selbst. Damit sein Kreditvolumen tatsächlich 440 Milliarden Euro umfasst, wollen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro aufstocken. Deutschland muss für 211 Milliarden Euro bürgen. Sollten aber andere Länder als Bürge ausfallen, kann der deutsche Garantierahmen auf bis zu 253 Milliarden Euro klettern. Das ist kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Solange die Empfängerländer nicht pleitegehen, fließen den Gläubigern Zinsen zu.
Bisher haben nur Irland und Portugal EFSF-Hilfen genutzt. Irland nutzt ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. Portugal wird mit insgesamt 78 Milliarden Euro geholfen. Die Kredite kommen zu je einem Drittel aus einem EU-Fonds (EFSM), dem EFSF und vom IWF.
ZWEITES GRIECHENLANDPAKET: Am 21. Juli haben die Euro-Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket vereinbart von 109 Milliarden Euro bis 2014. Voraussetzung ist, dass die Finanzwirtschaft ihr Angebot einhält und Anleihen von 135 Milliarden Euro, die bis 2020 fällig werden, verlängert. Die Gelder der Euro-Partner kommen vom EFSF, auch der IWF ist beteiligt.
DAUERHAFTER RETTUNGSSCHIRM: Von Mitte 2013 an soll mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein ständiger Krisenfonds den EFSF ablösen. Er soll für mögliche Pleitestaaten bis zu 500 Milliarden Euro bereitstellen.
Gefüllt wird er mit 80 Milliarden Euro Barkapital und 620 Milliarden Euro an abrufbaren Garantien. Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss Geld einzahlen. Die Regierung in Berlin muss rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168,3 Milliarden Euro an Garantien stellen. Die Bareinlagen werden von 2013 an in fünf Raten zu je 4,35 Milliarden Euro aus dem Bundesetat gezahlt. Dafür fallen höhere Schulden und mehr Zinsen an.
