Bisher keine Zusagen für Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern

Berlin (dts) - In der Bundesregierung wachsen die Zweifel, dass man die angekündigte Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine wie geplant realisieren kann. Von den europäischen Partnern, die zuvor öffentlich die Lieferungen von modernen Kampfpanzern an die Ukraine eingefordert hatten, gibt es bisher keine festen Zusagen, sich an der geplanten Aufstellung von zwei Panzerbataillonen für die Ukraine zu beteiligen, berichtet der "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe. In Regierungskreisen wurden die Probleme bestätigt: "Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt", hieß es nach einer entsprechenden Anfrage des "Spiegel".

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor gut zwei Wochen angekündigt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Nationen bis Ende März zwei mit "Leopard 2"-Waffensystemen bestückte Panzerbataillone an die Ukraine liefern wolle. Bei der NATO sind solche Verbände mit 44 Kampfpanzern bestückt. Im ukrainischen Militär gilt indes die Zahl von 31 Panzern als Richtwert. Deutschland stellt für das Waffen-Paket 14 "Lepopard 2A6"-Panzer der Bundeswehr zur Verfügung. Als Reserve hält das Heer fünf weitere Panzer in Deutschland bereit, sie sollen bei Ausfällen oder notwendigen Reparaturen an den anderen Panzern zum Einsatz kommen. Nach der Panzer-Entscheidung von Scholz hatte das Verteidigungsministerium umgehend begonnen, mit EU-Nationen wie Polen zu sprechen. Warschau hatte sich zuvor öffentlich zu einer Lieferung von "Leopard 2"-Panzern bereit erklärt und Berlin damit erheblich unter Druck gesetzt. Bei einer Video-Konferenz, zu der Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche eingeladen hatte, wollte jedoch nach "Spiegel"-Informationen kein EU-Land konkrete Zusagen über eine Beteiligung an dem Panzer-Paket machen. Selbst die niederländische Regierung, die wie Polen in den Medien schon die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern zugesagt hatte, wollte sich nicht festlegen. Nach "Spiegel"-Informationen hat die Bundesregierung wegen der ausbleibenden Zusagen seit Anfang der Woche spontan eine diplomatische Initiative gestartet, um die Partner doch noch zu schnellen Entscheidungen zu bewegen. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich eingeschaltet und drei Regierungschefs aus Nord- und Südeuropa ins Gewissen geredet haben, verbindliche Zusagen zu machen. Verteidigungsminister Boris Pistorius soll parallel mit mehreren seiner europäischen Amtskollegen haben. Auch das Auswärtige Amt beteiligt sich an den Verhandlungen um die Waffenhilfe.