Bis zu 49 000 City-BKK-Versicherte ohne neue Kasse

Berlin (dpa) - Mit einer Übergangslösung sichern die gesetzlichen Krankenkassen die Versorgung der bis zu 49 000 verbliebenen Versicherten der Pleitekasse City BKK bis Ende September.

Unmittelbar vor der endgültigen Schließung der bankrotten Versicherung an diesem Donnerstag rief der Kassen-Spitzenverband alle Betroffenen zugleich dazu auf, schnell eine neue Kasse zu suchen. «Jeder sollte (...) sein Wahlrecht nutzen», sagte die Verbandschefin Doris Pfeiffer am Mittwoch in Berlin.

Die City BKK wird zum 1. Juli geschlossen. Für alle, die noch keine neue Kasse haben, zahlt die City BKK in Abwicklung bis spätestens 30. September als Nachfolgeorganisation zunächst die Rechnungen. «Damit ist organisiert, dass für die Versicherten (...) alle Rechnungen beim Zahnarzt, im Krankenhaus, beim Psychotherapeuten bezahlt werden», sagte Pfeiffer.

Ein Millionen-Darlehen des Kassenverbands sichert die Finanzierung. Am Ende muss die neue Kasse der Betroffenen die Rechnungen begleichen. Auch wenn diese Versicherungen erst später ins Spiel kommen, müssen sie die City-BKK-Mitglieder doch rückwirkend zum 1. Juli aufnehmen.

Noch bis zum 14. Juli haben Versicherte Zeit, eine neue Kasse aus freien Stücken zu wählen. Andernfalls suchen Arbeitgeber, Bundesagentur für Arbeit oder Rentenversicherer die neue Kasse aus.

Die nun beschlossene Brückenlösung hatte umfangreiche Verhandlungen mit den Organisationen von Ärzten, Kliniken und Apotheken nötig gemacht. Die Verbände informieren die einzelnen Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker, so dass die City-BKK-Versicherten nicht doch Privatrechnungen ausgestellt bekommen. «Diese Lücke zu schließen, war unsere Aufgabe, die zwar bisher gesetzlich nicht geregelt war, aber wir haben die Notwendigkeit gesehen, schnell und unbürokratisch zu handeln», sagte Pfeiffer.

Von der Koalition forderte die Kassenverbandschefin Änderungen für künftige Fälle von Kassenpleiten. So sollten Versicherte einer Pleitekasse schon vor der Schließung eine neue Kasse suchen müssen, so dass Übergangslösungen künftig unnötig werden.

Von den bis zu 49 000 Versicherten ohne neue Kasse sind 35 000 Mitglieder der erlöschenden Kasse. City-BKK-Vorstand Oliver Reken sagte, die Zahlen könnten kleiner sein, denn neue Kassen seien nicht verpflichtet, die Neumitglieder zu melden. Am 1. Januar hatte die City BKK 185 000 Versicherte.

Die Kosten für die Kassenschließung belaufen sich nach Pfeiffers Angaben auf 150 bis 160 Millionen Euro. Sie werden letztlich von den anderen Betriebskrankenkassen getragen. Reken teilte mit, dass Rückstände bei der Abwicklungen der täglichen Aufgaben weitgehend wieder aufgeholt seien. Bei Zahnersatz, häuslicher Krankenpflege, Pflegeversicherung oder Hilfsmittel habe die Kasse alle Vorgänge aufgearbeitet oder stehe kurz davor.

Für den Obmann der Linken im Gesundheitsausschuss, Harald Weinberg, zeigt der Fall City BKK, «dass Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Pleite von Kassen und zur Verunsicherung der Versicherten führt». Eine andere Gesundheitspolitik sei dringend nötig. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, begrüßte die Brückenlösung. Sie ersetze jedoch keine gesetzliche Regelung. «Denn der Konkurs der nächsten Krankenkassen steht bevor.» Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse handeln.