Binninger fordert stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste
27. Februar 2014, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach der Vorstellung der Regierungspläne für eine Reform der Sicherheitsbehörden spricht sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), für eine stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste aus. Binninger sagte der "Welt": "Bisher fehlen die personellen und zeitlichen Ressourcen, um die umfangreichen Instrumente zu nutzen, die das Gesetz bereits heute vorsieht." Binninger kündigte an, dem Gremium in seiner kommenden Sitzung Vorschläge zu unterbreiten, "die unter anderem den Aufbau eines operativen Stabs in einer Größenordnung von etwa fünf Mitarbeitern vorsehen".
Diese sollen befugt werden, im Auftrag des PKGr vor Ort bei den Nachrichtendiensten Unterlagen einzusehen oder Befragungen vorzunehmen. "Zudem sollen einzelne Mitglieder des Gremiums beauftragt werden können, sich gezielt um einen Sachverhalt zu kümmern", sagte Binninger, der auf eine Umsetzung in der Geschäftsordnung des Gremiums bis zum Sommer hofft. Eine Gesetzesänderung, wonach Sitzungen der bisher ausschließlich geheim tagenden Runde auch öffentlich stattfinden sollen, lehnt er anders als die Opposition ab. "Das Kontrollieren von Nachrichtendiensten ist aus guten Gründen nicht öffentlich", sagte Binninger der "Welt". Dennoch bringt der CDU-Innenexperte einen Transparenzvorstoß ins Gespräch: "Es ist aber denkbar, jährlich einen Bericht über die Arbeit des Gremiums in geeigneter Weise öffentlich vorzustellen", erklärte er und nannte den Bundesverfassungsschutzbericht als ein mögliches Vorbild. Das PKGr soll mit dem Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Nachrichtendienste des Bundes kontrollieren. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, als Folge der Pannen bei der Aufklärung der Mordserie des rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) Reformen bei den Sicherheitsbehörden voranzutreiben und die Kontrolle der Nachrichtendienste zu stärken.
Diese sollen befugt werden, im Auftrag des PKGr vor Ort bei den Nachrichtendiensten Unterlagen einzusehen oder Befragungen vorzunehmen. "Zudem sollen einzelne Mitglieder des Gremiums beauftragt werden können, sich gezielt um einen Sachverhalt zu kümmern", sagte Binninger, der auf eine Umsetzung in der Geschäftsordnung des Gremiums bis zum Sommer hofft. Eine Gesetzesänderung, wonach Sitzungen der bisher ausschließlich geheim tagenden Runde auch öffentlich stattfinden sollen, lehnt er anders als die Opposition ab. "Das Kontrollieren von Nachrichtendiensten ist aus guten Gründen nicht öffentlich", sagte Binninger der "Welt". Dennoch bringt der CDU-Innenexperte einen Transparenzvorstoß ins Gespräch: "Es ist aber denkbar, jährlich einen Bericht über die Arbeit des Gremiums in geeigneter Weise öffentlich vorzustellen", erklärte er und nannte den Bundesverfassungsschutzbericht als ein mögliches Vorbild. Das PKGr soll mit dem Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Nachrichtendienste des Bundes kontrollieren. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, als Folge der Pannen bei der Aufklärung der Mordserie des rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) Reformen bei den Sicherheitsbehörden voranzutreiben und die Kontrolle der Nachrichtendienste zu stärken.
