BGH-Entscheidung im Schufa-Kontext: Potenzial zur Transformation der Datenpraktiken
Der Schufa-Score stellt ein zentrales Instrument zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit dar, sei es im Kontext der Wohnungssuche oder bei der Kreditvergabe. Unternehmen verlassen sich maßgeblich auf diese Bewertungen, um die finanzielle Zuverlässigkeit potenzieller Kunden zu evaluieren. Aktuell steht jedoch die Frage im Raum, wie lange Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa negative Zahlungseinträge speichern dürfen. Diese Thematik wird heute in einer bedeutsamen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erörtert.
Im Mittelpunkt steht ein Kläger, der von der Schufa Schadensersatz fordert. Der Grund: Die Auskunftei hatte bereits beglichene Schulden über Jahre hinweg weiterhin gespeichert. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte weitreichende Veränderungen für die Praxis der Datenspeicherung zur Folge haben. Aktuell existieren keine gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Speicherdauer von Zahlungsdaten. Die Branche orientiert sich jedoch an einem eigenen 'Code of Conduct', der eine Speicherdauer von drei Jahren vorsieht. Diese Frist wurde zuletzt im Jahr 2024, in Kooperation mit dem hessischen Landesdatenschutzbeauftragten, überarbeitet und bestätigt.
Bereits zuvor hatte das Oberlandesgericht Köln geurteilt, dass beglichene Forderungen unverzüglich gelöscht werden müssen. Dieses Urteil verpflichtete die Schufa zur Zahlung von Schadensersatz. Sollte der Bundesgerichtshof diese Sichtweise bestätigen, könnte dies die Praxis der Bonitätsbewertung grundlegend verändern. Verbraucherschützer äußern sich kritisch zur aktuellen Praxis und drängen auf klarere gesetzliche Regelungen bezüglich der Speicherung von Daten.
Die Auswirkungen eines solchen Urteils könnten tiefgreifend sein, warnt Schufa-Sprecherin Tanja Panhans. Ohne die bisherigen Zugriffsmöglichkeiten auf langjährig gespeicherte Daten stünde die Kreditwirtschaft vor Herausforderungen, präzise Einschätzungen hinsichtlich des Ausfallrisikos bei Krediten zu treffen. Dies könnte letztlich zu verschärften Kreditkonditionen für Verbraucher führen, so der Geschäftsführer von Verivox, Oliver Maier.
Für Hunderttausende Betroffene könnte die Entscheidung des BGH vorteilhaft ausfallen. Müssen erledigte Negativeinträge tatsächlich gelöscht werden, würden sich die Bonitätsbewertungen für diese Personen positiv verändern. Um jedoch eine langfristige Rechtssicherheit zu fördern, setzt sich die Schufa für eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes ein, die klare Vorgaben zur Speicherdauer von Zahlungsinformationen festlegen soll.
