BGH entscheidet über Telefonpflicht in Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein bedeutendes Urteil zur Gestaltung von Widerrufsbelehrungen in Fernabsatzverträgen verkündet. Laut der aktuellen Entscheidung ist die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht zwingend erforderlich, wenn bereits eine Postanschrift und eine E-Mail-Adresse vorhanden sind. Diese Klärung erfolgte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde eines Verbrauchers, die vom höchsten deutschen Zivilgericht überprüft wurde.

Der achte Zivilsenat des BGH hat in dieser Angelegenheit zahlreiche ähnliche Beschwerdefälle vermerkt. Fernabsatzverträge, bei denen keine persönliche Interaktion zwischen Käufer und Verkäufer erfolgt, sondern über Kataloge, Briefe, E-Mails oder Online-Shops abgewickelt wird, sind weit verbreitet. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt erst, nachdem der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß informiert hat.

Im konkreten Fall hatte ein Kläger einen Neuwagen über Fernabsatz bei einem Händler erworben, der keine Musterwiderrufsbelehrung, sondern eine abweichende Version ohne Telefonnummer nutzte. Der Kläger erklärte erst zehn Monate nach Fahrzeugübergabe den Widerruf und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises. Doch sowohl in den Vorinstanzen als auch vom BGH wurde ihm der Erfolg verwehrt.

Der Karlsruher Senat bestätigte, dass die verwendete Widerrufsbelehrung den Anforderungen entsprach. Eine Telefonnummer sei für eine schnelle und effiziente Kommunikation nicht unbedingt nötig, da sie ohnehin auf der Webseite des Händlers leicht zugänglich sei. Eine Vorlage des Falls an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg sei nicht erforderlich, da die Bewertung der Widerrufsbelehrung eindeutig sei.

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie sieht schnelle Kommunikationsmittel vor, die Entscheidung darüber, was als ausreichend gilt, liegt jedoch bei den nationalen Gerichten.