Bezahlkarten für Flüchtlinge: Koalition unter Druck wegen unbefristeter Beschlussfassung
Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge steht weiterhin in der Schwebe trotz eines vorangegangenen Kabinettsentscheids. Die Forderung nach einer raschen Umsetzung des bundesweiten Vorhabens wird lauter. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mahnte in der "Bild"-Zeitung die Bedeutung des Projektes für Kommunen an und äußerte sein Unverständnis für weitere Verzögerungen. Mit Nachdruck echo die Worte von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der von allen Koalitionspartnern erwartet, die zugesagte Rechtssicherheit mit der Bezahlkarte zeitnah zu garantieren.
Von der Grünen-Fraktion, auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, kamen keine konkreten Bedenken zum Ausdruck. Allerdings wies Fraktionsvize Andreas Audretsch auf einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil hin, in welchem offene Punkte markiert wurden, die einer Klärung im parlamentarischen Prozess bedürfen. Audretsch betonte das Bestreben der Grünen, Gesetze zu fördern, die praktisch umsetzbar sind und insbesondere langfristig in Deutschland lebenden Menschen eine Integration ermöglichen.
Der Entwurf von Heil, welcher am 1. März vom Kabinett gebilligt wurde, soll die Gesetzesbasis für die Bezahlkarte schaffen und fand bereits Unterstützung von Seiten der FDP, die auf einen Beschluss im Bundestag in der aktuellen Sitzungswoche drängt. Eine Prüfung steht noch aus, um zu klären, inwieweit bestimmte Personengruppen von der Kartenregelung ausgenommen werden sollen. Hierbei geht es um Asylsuchende, die bereits länger im Land sind und entweder erwerbstätig sind, studieren oder eine Ausbildung absolvieren und Leistungen auf Niveau des Bürgergeldes beziehen. (eulerpool-AFX)
