Berlin will Milliarden aus Sondervermögen für Straßenbäume verwenden
Das Abgeordnetenhaus verabschiedete das neue Klimaanpassungsgesetz, das auf eine Initiative der Bürgerbewegung BaumEntscheid zurückgeht. Ein Volksbegehren ist damit vom Tisch. Finanziert werden soll das Vorhaben aus dem schuldenbasierten Sondervermögen des Bundes. Berlin erhält daraus 5,25 Milliarden Euro – ein erheblicher Teil soll in die Begrünung fließen.
Wirtschaft und Opposition empört
IHK-Chefin Manja Schreiner kritisierte, die Mittel sollten in Innovation und Wachstum fließen, nicht in Straßenbäume. FDP-Landeschef Christoph Meyer sprach von einem „absoluten Witz“: Statt Bildung und Infrastruktur zu stärken, werde das Geld „buchstäblich in den Boden gesetzt“.
Auch aus dem öffentlichen Dienst kommt Kritik. Charité-Personalratschef Alexander Eichholtz erinnerte daran, dass Kliniken und Hochschulen unterfinanziert seien. „Wir geben Milliarden für Bäume aus, statt in Wissenschaft und Gesundheit zu investieren.“
Teures Prestigeprojekt
Die Kosten sind unklar: Laut Senat zwischen sieben und zwölf Milliarden Euro bis 2040. Neben der Baumpflanzaktion plant der Senat zusätzliche Maßnahmen wie neue Grünflächen, Regenwassermanagement und Hitzeaktionspläne.
Berlin setzt auf mehr Grün – und riskiert, Milliarden an Wachstums- und Innovationspotenzial zu verspielen. Was als Klimaschutz verkauft wird, bleibt für viele ein teures Symbolprojekt.
