Berlin verlängert Awacs-Mandat für Afghanistan nicht

Berlin (dts) - Die Bundesregierung wird das Mandat für den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan nicht verlängern. Wie der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) mitteilte, seien fehlende Überfluggenehmigungen Aserbeidschans und Turkmenistans ursächlich dafür. "Wir verlängern das Mandat jetzt nicht", sagte Stinner der Zeitung, das werde erst geschehen, "wenn es die Möglichkeit gibt, die Flugzeuge auch einzusetzen." Der FDP-Politiker sprach von einer "Blamage für die Vorgänger-Regierung". Nach Verabschiedung des Bundestag-Mandats Anfang Juli stellte sich heraus, dass die Überfluggenehmigungen und damit die Voraussetzungen für den Einsatz nicht vorhanden sind. Die Maschinen wurden inzwischen wieder nach Deutschland zurückverlegt. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er halte die Entscheidung der Koalition für "vernünftig". Das AWACS-Mandat ist bis zum 13. Dezember befristet und erlaubt die Entsendung von bis zu 300 Soldaten vor. Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung war es, das AWACS-Mandat in das ISAF-Mandat zu integrieren, das ebenfalls am 13. Dezember ausläuft und über dessen Verlängerung bei der Kabinettsklausur in Meseberg befunden werden soll.