Berlin: Iran muss Verhaftete freilassen
Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse gewährleistet und freie Berichterstattung wieder zugelassen werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. «Wir sind sehr besorgt über das Ausmaß gewalttätiger Zusammenstöße», sagte Wilhelm.
«Wir gehen davon aus, dass es bei den Wahlen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.» Eine Überprüfung sei sehr berechtigt. Die Bundesregierung hoffe, dass die Prüfung des Wächterrats zu einem transparenten Ergebnis führe. Das Gremium ist vom obersten geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei damit beauftragt worden, die Fälschungsvorwürfe zu prüfen. Die Lage werde auch auf dem bevorstehenden Europäischen Rat Ende der Woche in Brüssel auf der Tagesordnung stehen, sagte Wilhelm.
Der Iran bestellte unterdessen den deutschen Botschafter und eine Reihe weiterer ausländischer Diplomaten in das Außenministerium in Teheran ein, um gegen die angeblich «feindseligen» Reaktionen nach der Präsidentenwahl zu protestieren, berichteten die amtlichen iranischen Medien am Mittwoch. Die westlichen Regierungen seien aufgefordert worden, den Ausgang der Wahl zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.
