Berlin hält sich mit Rücktrittsforderung an Mubarak zurück

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält sich mit Forderungen nach einem Rücktritt von Ägyptens Präsident Husni Mubarak weiterhin zurück. Wer in Ägypten regiere, entscheide ausschließlich das ägyptische Volk, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Berlin.

Immer noch wird darüber spekuliert, dass der Staatschef bei einem vorzeitigen Abgang Zuflucht in Deutschland finden könnte. Die Bundesregierung ging darauf aber nicht ein.

Westerwelle versicherte abermals, Deutschland stehe an der Seite der ägyptischen Demokratiebewegung. Weiterhin gab es jedoch keine klare Stellungnahme, ob Mubarak nach Deutschland einreisen könnte. Seit dem Wochenende gibt es Gerüchte, dass sich der 82-Jährige zur Behandlung in eine deutsche Klinik begeben könnte. Mit dem Verweis auf Gesundheitsgründe könnte er seine Heimat verlassen, ohne offiziell abtreten zu müssen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu solchen Vermutungen: «Es gibt weder offiziell noch inoffiziell Anfragen einen solchen Aufenthalt betreffend. Deshalb gibt es keinen Grund für die Bundesregierung, sich mit dieser Frage hypothetisch zu befassen.» Als möglicher Zufluchtsort ist unter anderem die Max-Grundig-Klinik «Bühlerhöhe» in der Nähe von Baden-Baden im Gespräch. Von der Klinik gab es auf Nachfrage keine Stellungnahme. Mubarak hat sich schon mehrfach in Deutschland behandeln lassen.

Die Bundesregierung forderte die ägyptische Führung zum weiteren Dialog mit der Opposition auf. Die Gespräche vom Wochenende könnten «sicherlich nur ein erster Schritt» sein, sagte Seibert. Auf eine Rücktrittsforderung an die Adresse des ägyptischen Präsidenten legte sich der Sprecher weiterhin nicht fest. «Wir glauben, dass es nicht unsere Rolle ist, Rücktritte zu fordern.» Es sei aber «schon jetzt klar, dass die Ära Mubarak in ihrer allerletzten Phase ist».

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen «unerträglichen Schlingerkurs» in der Ägypten-Politik vor. Zugleich verlangten die Grünen, vor einem möglichen Deutschland-Aufenthalt Mubaraks dessen Strafverfolgung zu sichern. «Wenn die Bundesregierung Mubarak in Deutschland aufnimmt, muss sie die Garantie geben, dass er bei einer Strafverfolgung durch eine demokratische ägyptische Regierung sofort ausgeliefert wird», sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), zeigte sich offen für eine Aufnahme Mubaraks. «Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak ­ falls nötig ­ eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff forderte Mubarak in der Deutschen Welle auf, «so bald wie möglich» zurückzutreten.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes halten sich derzeit noch etwa 14 000 Bundesbürger in Ägypten auf, davon etwa 12 000 Urlauber und etwa 2000 Deutsche mit ständigem Wohnsitz im Land. Vor Beginn der Unruhen waren es nach Schätzungen bis zu 50 000 gewesen.