Bericht: Zoll braucht bei Mindestlohn mehr Kontrolleure
08. November 2013, 03:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach der Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 8,50 Euro benötigt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls deutlich mehr Kontrolleure. "Wir brauchen mindestens 2000 zusätzliche Mitarbeiter für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um den neuen Mindestlohn vernünftig kontrollieren zu können", sagte Hilger Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe). Gerade in Branchen, in denen das Missbrauchsrisiko besonders hoch sei, wie etwa in Schlachtbetrieben, könne es nötig sein, häufiger und unangemeldet in den Betrieben aufzutauchen.
Es bringe überhaupt nichts, wenn Unternehmen alle paar Jahrzehnte geprüft würden. "Dann können Sie das vergessen", warnte der Gewerkschaftschef. Nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums beläuft sich derzeit die Zahl der Planstellen bei der FKS auf knapp 6800. Die Kapazitäten sind aber laut dem Zeitungsbericht schon jetzt begrenzt: Früheren Plänen des ehemaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) zufolge waren 7000 Stellen vorgesehen. Damals ging es allerdings noch nicht um die Kontrolle von Mindestlöhnen, sondern um die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. In den vergangenen Jahren hat die FKS zusätzlich die Überwachung der Mindestlöhne übernommen, die bereits für knapp fünf Millionen Beschäftigte in 15 Branchen gelten. "Von einem regelmäßigen Prüfungsrhythmus kann schon jetzt keine Rede sein. Es finden nur Stichproben statt, die Kontrollen sind nicht intensiv genug", kritisierte Leprich. Er hält für den Anfang 500 Betriebsprüfer zusätzlich für nötig. Mittelfristig denkt er an 9000 Planstellen, also gut 2000 Beamte mehr als jetzt.
Es bringe überhaupt nichts, wenn Unternehmen alle paar Jahrzehnte geprüft würden. "Dann können Sie das vergessen", warnte der Gewerkschaftschef. Nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums beläuft sich derzeit die Zahl der Planstellen bei der FKS auf knapp 6800. Die Kapazitäten sind aber laut dem Zeitungsbericht schon jetzt begrenzt: Früheren Plänen des ehemaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) zufolge waren 7000 Stellen vorgesehen. Damals ging es allerdings noch nicht um die Kontrolle von Mindestlöhnen, sondern um die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. In den vergangenen Jahren hat die FKS zusätzlich die Überwachung der Mindestlöhne übernommen, die bereits für knapp fünf Millionen Beschäftigte in 15 Branchen gelten. "Von einem regelmäßigen Prüfungsrhythmus kann schon jetzt keine Rede sein. Es finden nur Stichproben statt, die Kontrollen sind nicht intensiv genug", kritisierte Leprich. Er hält für den Anfang 500 Betriebsprüfer zusätzlich für nötig. Mittelfristig denkt er an 9000 Planstellen, also gut 2000 Beamte mehr als jetzt.
