Bericht: Merz sorgt sich um SPD
Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich am Dienstagabend in der kurzfristig anberaumten Sitzung der Unionsfraktion kritisch über seinen wahrscheinlichen Koalitionspartner geäußert.
Wie der "Spiegel" unter Berufung auf ein ausführliches Protokoll der Sitzung berichtet, sagte Merz: "Die SPD ist eine tief erschütterte Partei, und ich bin mir noch nicht sicher, ob Frau Esken oder Herr Klingbeil überhaupt in der Lage sind, die Partei wieder aus der Krise herauszuführen."
Der Eindruck, den er bei seinen bisherigen Gesprächen bekommen habe, sei nicht sehr ermutigend. "Ich habe den beiden gesagt, ich möchte ihnen helfen", sagte Merz, "wir können kein Interesse daran haben, dass diese Partei kaputtgeht, denn dann wird es in der politischen Mitte ziemlich einsam."
Vor den Abgeordneten begründete Merz seinen plötzlichen Kurswechsel in der Schuldenfrage mit der geänderten außenpolitischen Lage. "Ich bin sehr dankbar, dass wir die außen- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Entscheidung heute vollumfänglich unter Beweis stellen", sagte Merz. "Wenn es heute Nacht passieren sollte, dass Trump tatsächlich einen Austritt aus der Nato erwägt oder gar verkündet, dann sind wir als Bundesrepublik Deutschland die Ersten, die bereits im Vorgriff darauf richtig reagiert haben." Merz bezog sich auf Gerüchte, dass der US-Präsident bei seiner Rede vor dem Kongress einen Austritt aus der Nato verkünden könne.
Merz wurde laut "Spiegel" in der Sitzung von Ralf Brinkhaus kritisiert, seinem Vorgänger im Fraktionsvorsitz. Die Aufweichung der Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt könne er ja nachvollziehen, sagte Brinkhaus, "denn wir haben eine Dramatik und Dynamik, die sicherlich sehr groß ist. Auch wenn man da vielleicht schon vor vier oder acht Wochen hätte draufkommen können. Aber das Sondervermögen für Infrastruktur? Da bin ich mehr als skeptisch", kritisierte er Merz, "das ist eine 100-prozentige SPD-Forderung. Vielleicht ist das der Preis, der bezahlt werden muss, aber dieser Preis ist ziemlich hoch." Brinkhaus weiter: "Und ganz ehrlich - wir sind acht Wochen durch den Wahlkampf gerannt und haben immer wieder gesagt, sorry, das machen wir nicht, das müssen wir aus den laufenden Mitteln rauskriegen."
Merz verwies auf die Zahlen, die Finanzminister Jörg Kukies (SPD) den Sondierern von SPD und Union vorgelegt habe. Schon der Fehlbetrag im bestehenden Haushalt liege "irgendwo bei 68 Milliarden Euro". Er habe den Sozialdemokraten gesagt, dass er keinen Abschluss machen werde, "der den Konsolidierungsbedarf des Haushaltes gänzlich auf null fährt und wir dann nur wieder fröhlich weitere Ausgaben machen".
Auch das Verteidigungsministerium habe Zahlen vorgelegt. "Die sind viel, viel schlechter als das, was uns die Bundesregierung bisher im Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt hat. Die haben selber gesagt, dass dieser Haushalt, so wie sie ihn uns vorgelegt haben, wahrscheinlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, weil sie einfach die Haushaltsgrundsätze nicht eingehalten haben", so Merz.
