Bericht: Koalitionsarbeitsgruppe ohne Einigung auf Steuerreform
Berlin - Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" nicht auf eine umfassende Steuerreform einigen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit am Freitagnachmittag abgeschlossen, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmerangaben berichtet.
Die Vorstellungen von Union und SPD liegen demnach noch immer weit auseinander. Während die Vertreter von CDU und CSU darauf drängen, Unternehmen möglichst rasch bei der Körperschaftsteuer zu entlasten, wollen die Sozialdemokraten einen solchen Schritt möglichst lange hinausschieben. Sie schlagen laut Abschlusspapier als Einstiegstermin für die Unternehmenssteuerreform den 1. Januar 2029 vor.
Auch bei der Reform der Einkommensteuer kamen sich die Unterhändler nach Teilnehmerangaben nicht näher. Während die Union den Tarifverlauf strecken und die Steuersätze senken will, möchte die SPD den Spitzensteuersatz und den Tarif für die Reichensteuer anheben. Die Genossen beharrten in dem Abschlusspapier der Koalitionsarbeitsgruppe auf der Formulierung, dass die Reform der Einkommensteuer "mindestens aufkommensneutral" ausfallen soll.
Bei der Reform der Gewerbesteuer erzielten beide Seiten nur einen Minimalkonsens. Sie wollen künftig verhindern, dass Unternehmen ihre Gewinne in Kommunen mit besonders niedrigen Gewerbesteuertarifen verlagern, ohne dort tatsächlich ansässig zu sein. "Wir werden alle zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen, um derartige Scheinsitzverlagerungen in Gewerbesteueroasen wirksam zu begegnen", heißt es dem Bericht zufolge im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe.
Einigungen konnte die Runde nur bei einigen kleineren Vorhaben erzielen. So wollen Union und SPD Arbeitnehmern im Rentenalter steuerliche Anreize gewähren, damit sie länger im Job bleiben. Sie sollen künftig 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Mit diesem Vorschlag waren CDU und CSU in den Wahlkampf gegangen. Auch bei Abschreibungsvergünstigungen sollen sich Union und SPD nähergekommen sein. Auf dieses Instrument hatten vor allem die Sozialdemokraten gesetzt.
