Bericht: EU-Kommission will der Industrie mehr CO2-Ausstoß erlauben

Brüssel - Die EU-Kommission will den Europäischen Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die Industrie (EU-ETS-1) deutlich abschwächen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte. Der marktwirtschaftliche Mechanismus gilt als wichtigstes Klimaschutzinstrument der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den betroffenen Bereichen emittiert werden darf.

Die Kommission will offenbar die Anzahl verfügbarer Emissionszertifikate gegenüber den bisherigen Planungen erhöhen - und damit auch den CO2-Ausstoß. Derzeit wird die Zahl der Zertifikate jedes Jahr um 4,4 Prozent reduziert, sodass im Jahr 2039 die Zertifikate ausgehen. Die Kommission will die Zahl der Zertifikate langsamer sinken lassen. Die Industrie könnte dadurch länger mehr CO2 ausstoßen.

Außerdem will die Kommission noch länger kostenlose Zertifikate ausgeben. Bisher hatte die Kommission geplant, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Unternehmen von diesem Jahr an stark zu verringern. Von 2034 an sollte die kostenlose Zuteilung für einige Sektoren ganz eingestellt werden.

Die Einnahmen des CO2-Emissionshandels fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Daraus werden zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität, die energetische Gebäudesanierung, Wasserstoffprojekte und klimafreundliche Industrieprozesse finanziert. Geringere Einnahmen durch den Emissionshandel würden sich also auch auf die Förderung von Klimaschutz in anderen Bereichen auswirken.