Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor
Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt - und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Er schlägt darin eine Streichung des Solis in drei Schritten bis 2026 vor, wie das «Handelsblatt» berichtete. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Pläne am Donnerstagabend in Ministeriumskreisen bestätigt.
Dieses «Abschmelzmodell» soll laut Zeitung helfen, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Anders als Scholz setzt Altmaier dabei auf Freibeträge. Wer im Jahr 2021 weniger als 16.988 Euro Einkommensteuer entrichtet, soll keinen Soli mehr bezahlen. Bei allen anderen verringert sich die Steuerbemessungsgrundlage entsprechend. Trotz Überschreitung des Freibetrags muss also nicht das gesamte Einkommen versteuert werden.
Dieser Freibetrag soll nach Altmaiers Plänen 2024 auf 50.000 Euro Einkommensteuer steigen, Kapitalgesellschaften sollen dann vollständig entlastet werden. Allein dieser Schritt würde laut Zeitung 7,7 Milliarden Euro kosten - zur Gegenfinanzierung wolle Altmaier unter anderem Subventionen und den Verkauf von Bundesbeteiligungen prüfen. In einer dritten Stufe soll der Soli dann 2026 für alle wegfallen.
Scholz dagegen will den Soli nur für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Eine komplette Abschaffung lehnt der Vizekanzler ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.
Scholz setzt in seinem Konzept auf eine Freigrenze von 16.956 Euro Einkommensteuer. Bis zu diesem Betrag soll kein Soli mehr fällig werden. Wird die Freigrenze überschritten, muss man jedoch - anders als bei Altmaiers Vorschlag - das gesamte Einkommen versteuern.
In der Union drängen viele auf eine vollständige Soli-Abschaffung. Die FDP würde die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer sogar am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen. Alles andere sei Wortbruch der Union, erklärte Fraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag. Die Abschaffung sei spätestens für das Ende des Solidarpakts versprochen worden. Jetzt ein Aus für 2026 anzuvisieren, schade der Glaubwürdigkeit der gesamten Politik.
Auch Scholz hat bereits eingeräumt, das Teil-Aus für den Soli könne nur ein erster Schritt sein. «Irgendwann muss man auch im Hinblick auf die verbleibenden Zahler und Zahlerinnen des Solis eine Entscheidung treffen», hatte er gesagt. Das könne «aus Gründen der Gerechtigkeit» aber auch eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener beinhalten. Das Thema könnte auch am Sonntag im Koalitionsausschuss aufgerufen werden.
