Berlin - Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme kritisiert. Er bedaure diesen Schritt, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "In einer der schwierigsten ...

Kommentare

(5) Folkman · 23. Februar um 06:00
@2: Es hat zumindest ein Geschmäckle; so als wolle sich die Union alle Möglichkeiten offen halten für den Fall, dass sie in ihrem verzweifelten Kampf um die AfD-Wähler selber irgendwann ganz nach rechtsaußen driftet und den Boden der FDGO verlässt...
(4) Pontius · 23. Februar um 05:23
@3 Justitia ist blind und für die Richtenden gibt es ein Mäßigungsgebot.
(3) Chris1986 · 22. Februar um 20:18
Die Tatsache, dass die Verfassungsrichter eigentlich alle direkt oder indirekt ein Parteibuch haben, lässt mich eigentlich daran zweifeln, ob das bisherige Verfahren so schützenswert ist. Man sollte wohl eher schauen, dass man ein anderes System verankert um die Wahl der Verfassungsrichter durch Richter und nicht durch Politiker festzuschreiben aber das will man wohl lieber nicht. Gleiches Thema auch bei der ausufernden Anzahl an politischen Beamten an Spitzenpositionen.
(2) FichtenMoped · 22. Februar um 19:45
Hat die CDU den vor etwas am Bundesverfassungsgerichts zu ändern, dass sie das jetzt blockieren?
(1) truck676 · 22. Februar um 19:00
<<Er hoffe, dass die Union daraus noch rechtzeitig lerne "und sie ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht wird".>> - Ich fürchte, das wird Wunschdenken bleiben.
 
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