Faeser drängt auf Kompromiss für Demokratiefördergesetz

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. "Als Bundesregierung haben wir das Demokratiefördergesetz gemeinsam beschlossen, also auch mit der FDP. Ich kann deshalb nur den Abgeordneten anbieten, […] mehr

Kommentare

3k2189925. Februar 2024
@2 Bitte mal das ding auf Ihren Schultern benutzen. Wie war das 33? Hat da nicht vorher eine Partei eine andere verboten um an der macht zu bleiben??? nächste mal bitte erst Denken, denn Reden!
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2Sonnenwende23. Februar 2024
Und schon tauchen sie wieder auf, die Faschistendevoten. Demokratisch gewählt heißt noch lange nicht, dass die gewählte Partei/Einzelperson der Demokratie freundlich gesinnt ist, siehe 1933. Und außerdem ist ein Parteienverbot kein politischer, sondern ein rein rechtlicher Vorgang.
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1k2189923. Februar 2024
Demokratiefördergesetz von diesen Demokratiefeinden??? Wer Demokratisch gewählte Parteien verbieten will, ist kein Freund der Demokratie!!!
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