BDI fordert Transparenz bei chinesischen Exportkontrollen

Berlin - Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, hat mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei chinesischen Exportkontrollen gefordert und zugleich eine Reduzierung deutscher Abhängigkeiten angemahnt. "Wir müssen unsere Abhängigkeiten reduzieren", sagte sie im Berlin-Playbook-Podcast (Dienstag).

China sei "ein Wettbewerber, ein Systemrivale und zugleich auch ein Partner", sagte Gönner. Wenn sie sich für einen der drei Begriffe entscheiden müsse, sei China vor allem Wettbewerber, "weil wir Wettbewerb nicht scheuen". Zugleich habe China in den vergangenen Jahren insbesondere als Lieferant zahlreicher Rohstoffe eine Position aufgebaut, "die uns herausfordert".

Mit Blick auf das sogenannte De-Risking sagte Gönner, dies sei "eine Aufgabe der Zeit". Exportkontrollen bei Seltenen Erden und Permanentmagneten bedrohten die europäische wirtschaftliche Sicherheit, China wisse, "das durchaus zu spielen". Deshalb müsse Deutschland eigene "Hausaufgaben" machen und Abhängigkeiten verringern, zugleich aber im Austausch mit China bleiben. "Vieles ist da eine Frage der Balance."

Investitionen deutscher Unternehmen in China bewertete sie differenziert. Es gehe um die Frage "Local für Local" und darum, aus welchem Land welcher Markt bedient werde. Neben Investitionen in anderen asiatischen Staaten bleibe der chinesische Markt "extrem groß" und innovationsstark.

Vom Bundeskanzler wünsche sie sich das klare Signal, dass Deutschland und Europa geschlossen ihre strategischen Interessen verträten - mit einem De-Risking-Kurs und konstruktiver Wirtschaftskooperation. Konkrete Streitpunkte wie Wettbewerbsverzerrungen oder Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen müssten offen angesprochen werden - "gern hinter verschlossenen Türen". Vereinbarungen müssten umgesetzt und die Lizenzvergabe transparent gestaltet werden.