Bayrou setzt auf dramatische Vertrauensfrage in der Nationalversammlung
Frankreichs Premierminister François Bayrou verteidigte leidenschaftlich seine Entscheidung, die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung zu stellen. Zu Beginn der Plenarsitzung erläuterte er, dass dieser „Moment der Wahrheit“ notwendig sei. Während einige seiner Gegner und Kritiker darin ein übermäßiges Risiko sehen, ist Bayrou überzeugt, dass das wahre Risiko darin bestünde, das politische Tagesgeschäft unverändert fortzusetzen, bis man an die Grenzen der Belastbarkeit gestoßen ist. Der Premierminister machte erneut deutlich, dass es bei dieser Abstimmung vor allem um die Perspektive der Abgeordneten auf die wirtschaftliche Lage des stark verschuldeten Landes gehe. In den letzten 51 Jahren sei es Frankreich nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
In den vergangenen Tagen hat Bayrou mehrmals klargestellt, dass er keine Abstimmung über seine spezifischen Haushaltspläne, die Kürzungen in Höhe von fast 44 Milliarden Euro vorsehen, anstrebt. Vielmehr sei ein rasches Handeln gegen die Verschuldung unabdingbar, und er rief zu einem gemeinsamen Kraftakt auf. Nach seiner etwa 40-minütigen Rede in der Parlamentskammer folgt eine Debatte, deren Ergebnisse mit Spannung erwartet werden. Die eigentliche Abstimmung ist für 19.00 Uhr angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass die Mitte-Rechts-Regierung von Bayrou, die über keine eigene Mehrheit verfügt, nach dieser Abstimmung stürzen könnte. Sollte dies der Fall sein, wäre Bayrou gezwungen, seinen Rücktritt bei Staatschef Emmanuel Macron einzureichen.
