Bayerns Medienaufsicht fordert verstärkte Verantwortungsübernahme digitaler Plattformen

Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, fordert entschlossene Maßnahmen zur Etablierung eines gerechten gesetzlichen Rahmens im Wettbewerb zwischen globalen Internet-Plattformen und traditionellen Medien. Diese Forderung findet besonderen Nachhall auf den Medientagen München, dem bedeutendsten Branchenevent Deutschlands. Im Mittelpunkt der intensiven Diskussionen stehen die Themen Haftung und Kontrolle, insbesondere im Hinblick auf Social-Media-Anbieter sowie digitale und KI-Giganten wie Google und ChatGPT.

Bemerkenswerte 5.000 Medienschaffende nehmen an diesem wichtigen Austausch teil, um eine breite Palette von Fragestellungen zu erörtern. Schmiege appelliert an die Notwendigkeit eines umfassenden Level-Playing-Fields, das die entscheidenden Bereiche Haftung, Finanzierung und Aufsicht gleichermaßen umfasst. Seine Forderungen werden dabei von zahlreichen Medienverbänden unterstützt, die eine schärfere Haftungsverantwortung der Plattformen bei der Verbreitung rechtswidriger Inhalte fordern.

Katja Wildermuth, Intendantin des Bayerischen Rundfunks, lenkt ebenfalls die Aufmerksamkeit auf bestehende politische Handlungsdefizite und kritisiert die Regierungsverantwortlichen dafür, den großen Technologiekonzernen zu viel unregulierten Raum zu gewähren. Sie hebt die Bedeutung eines engagierten Kampfes gegen Desinformation hervor, den sie als ebenso entscheidend für die nationale Sicherheit ansieht wie den adäquaten Umgang mit moderner Technologie wie Drohnen.

Parallel dazu wird die Einführung einer sogenannten Digitalabgabe kontrovers diskutiert, die Unternehmen betreffen soll, die den traditionellen Medien erhebliche Werbeeinnahmen entzogen haben. Schmiege zeigt sich lobend gegenüber dem Engagement der Bundesregierung in dieser Hinsicht, sieht sich jedoch mit erheblichem Widerstand aus den Vereinigten Staaten konfrontiert.

Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer hat kürzlich die Ankündigung eines Gesetzentwurfs gemacht und plant die Ausarbeitung eines Eckpunkte-Papiers, um die parlamentarische Diskussion darüber zu initiieren. Sein ambitioniertes Ziel besteht darin, das Gesetz bis zum Jahr 2026 durchzusetzen. Er zieht mit seinen scharfen Vorwürfen gegen die KI-Giganten besondere Aufmerksamkeit auf sich, indem er diese als 'geistige Vampire' und 'digitale Kolonialisten' bezeichnet - ein klares Signal seiner Position in dieser Debatte.