Bayerns Innenminister appelliert an Verantwortung der SPD
02. Januar 2018, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Vor Beginn der Sondierungen hat CSU-Unterhändler Joachim Herrmann an die SPD appelliert, eine neue Große Koalition zu ermöglichen. Er hoffe, dass die Sozialdemokraten ihre demokratische Verantwortung genauso spürten wie die Union, sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Stimmen die inhaltlichen Schnittmengen, müssen wir die Große Koalition stemmen."
Allerdings gebe es "Dinge wie die Bürgerversicherung, wo wir von Seiten der Union überhaupt keinen Spielraum sehen", sagte Herrmann. "Von entscheidender Bedeutung ist für uns außerdem eine dauerhafte Begrenzung der Flüchtlingszahlen." Es sei absurd, dass Teile der SPD noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollten als bisher. Der Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen müsse weiter ausgesetzt bleiben, forderte Herrmann. "Das entspricht europäischem Recht, und davon werden wir auch nicht abgehen." Für einzelne Härtefälle könne es aus humanitären Gründen Ausnahmen geben. "Das kann einige Dutzend, aber sicher nicht Tausende oder gar Zehntausende Flüchtlinge im Jahr betreffen", sagte er. Hermann forderte außerdem "konkrete Beschlüsse" zu Kontrollen an den deutschen Grenzen und zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dadurch könnten falsche Anreize vermieden werden. Herrmann warnte vor langfristigen Auswirkungen, wenn Deutschland nur geschäftsführend regiert werde. "Wir haben dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf, etwa bei den versprochenen Steuererleichterungen", sagte er. Dazu komme die eingeschränkte Handlungsfähigkeit auf der europäischen Ebene. "Das zeigt auch, dass uns dieses Gerede über Minderheitsregierungen überhaupt nicht weiter bringt", sagte der CSU-Politiker. "Wir brauchen dringend klare Mehrheiten im Parlament, wir brauchen verlässliche Koalitionen."
Allerdings gebe es "Dinge wie die Bürgerversicherung, wo wir von Seiten der Union überhaupt keinen Spielraum sehen", sagte Herrmann. "Von entscheidender Bedeutung ist für uns außerdem eine dauerhafte Begrenzung der Flüchtlingszahlen." Es sei absurd, dass Teile der SPD noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollten als bisher. Der Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen müsse weiter ausgesetzt bleiben, forderte Herrmann. "Das entspricht europäischem Recht, und davon werden wir auch nicht abgehen." Für einzelne Härtefälle könne es aus humanitären Gründen Ausnahmen geben. "Das kann einige Dutzend, aber sicher nicht Tausende oder gar Zehntausende Flüchtlinge im Jahr betreffen", sagte er. Hermann forderte außerdem "konkrete Beschlüsse" zu Kontrollen an den deutschen Grenzen und zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dadurch könnten falsche Anreize vermieden werden. Herrmann warnte vor langfristigen Auswirkungen, wenn Deutschland nur geschäftsführend regiert werde. "Wir haben dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf, etwa bei den versprochenen Steuererleichterungen", sagte er. Dazu komme die eingeschränkte Handlungsfähigkeit auf der europäischen Ebene. "Das zeigt auch, dass uns dieses Gerede über Minderheitsregierungen überhaupt nicht weiter bringt", sagte der CSU-Politiker. "Wir brauchen dringend klare Mehrheiten im Parlament, wir brauchen verlässliche Koalitionen."
