Bayern plant Initiative zur Psychiatrie-Reform
28. Januar 2014, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bayern plant eine Initiative zur Psychiatrie-Reform: Das Recht der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus müsse reformiert werden, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Freistaat plant in diesem Zusammenhang eine Bundesratsinitiative. Es sollen künftig mehr Gutachter einen solchen Fall öfter und gründlicher prüfen.
"Ich könnte mir vorstellen, dass länger als drei Jahre künftig kein Mensch in der psychiatrischen Anstalt sitzen sollte, ohne, dass ein externer Gutachter, also ein Gutachter, der nicht zur Anstalt gehört, die medizinischen Voraussetzungen der Unterbringung neu überprüft", sagte Bausback. Es soll auch eine Vollzugsordnung geben, welche die Rechte der Menschen in der forensischen Psychiatrie regelt. Bislang gibt es ein solches Gesetz nur für Häftlinge im Gefängnis, nicht aber für die Straftäter in der Psychiatrie. Es solle künftig niemand mehr das Gefühl haben, dass er dort lebendig begraben sei, so der Minister.
"Ich könnte mir vorstellen, dass länger als drei Jahre künftig kein Mensch in der psychiatrischen Anstalt sitzen sollte, ohne, dass ein externer Gutachter, also ein Gutachter, der nicht zur Anstalt gehört, die medizinischen Voraussetzungen der Unterbringung neu überprüft", sagte Bausback. Es soll auch eine Vollzugsordnung geben, welche die Rechte der Menschen in der forensischen Psychiatrie regelt. Bislang gibt es ein solches Gesetz nur für Häftlinge im Gefängnis, nicht aber für die Straftäter in der Psychiatrie. Es solle künftig niemand mehr das Gefühl haben, dass er dort lebendig begraben sei, so der Minister.
