Bayern fordert umfassende Reform der Pflegefinanzierung

Bayern setzt sich mit Nachdruck für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene ein. Gesundheitsministerin Judith Gerlach von der CSU betonte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen", dass dringend eine umfassende Finanz- und Strukturreform notwendig sei. Sie fordert, dass versicherungsfremde Leistungen endlich aus Steuermitteln finanziert werden und warnt davor, die dringend benötigte nachhaltige Finanzierung durch Darlehen immer weiter hinauszuzögern.

Eine speziell eingerichtete Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern soll sich nun dieser Herausforderung stellen und konkrete Reformvorschläge erarbeiten. Dieses Gremium, das im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert ist, beginnt heute mit seiner Arbeit. Erwartet wird, dass noch in diesem Jahr erste Ergebnisse vorgelegt werden, die die Stabilität der Pflegeversicherung sichern sollen.

Gleichzeitig drängt auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf dringende Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, machte in der "Rheinischen Post" deutlich, dass die aktuelle schuldenfinanzierte Unterstützung der Pflegeversicherung kein langfristiges Finanzierungsproblem löst, sondern das Thema lediglich in die Zukunft verschiebt.