Bauernproteste: Konflikt um Diesel-Vergünstigungen überschattet Grüne Woche
Der Start der diesjährigen Agrarmesse Grüne Woche in Berlin wird von einem Streit um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet. Der Bauernverband drohte damit, bundesweit Aktionen durchzuführen, falls die Ampel-Koalition die geplanten Einsparungen bei den Agrardiesel-Subventionen nicht zurücknimmt. Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt vor einer Eskalation der Proteste und kündigte flächendeckende Aktionen ab kommender Woche an, sollte es keine positiven Ergebnisse geben.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beriet bereits über den Etat 2024 und über die vorgesehenen Einsparungen, die auch den Agrardiesel betreffen sollen. Die Koalition hat die ursprünglichen Pläne bereits abgeschwächt, sodass die Steuervergünstigungen für Bauern nicht sofort enden, sondern schrittweise auslaufen sollen. Dennoch protestieren seit Wochen tausende Landwirte mit Treckern und Kundgebungen gegen die Pläne und fordern deren Rücknahme.
Der Bauernverband droht mit weiteren Aktionen und erklärt, solange das Thema Agrardiesel nicht vom Tisch ist, werde man auch keine anderen Themen besprechen. Die Ampel-Koalition setzt auf andere Erleichterungen für die Landwirtschaft, um den Konflikt beizulegen. Agrarminister Cem Özdemir wirbt im Bundestag für parteiübergreifende Lösungen, um die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu verbessern. Der Umbau der Tierhaltung soll finanziell unterstützt werden.
Die Grüne Woche wurde am Abend offiziell eröffnet. Neben Özdemir waren auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anwesend. Die Messe öffnet für Besucherinnen und Besucher ab Freitag ihre Tore. In den nächsten zehn Tagen können sie auf dem Messegelände unter dem Funkturm Tiere erleben, regionale Spezialitäten probieren und sich über Berufe in der Landwirtschaft informieren. Insgesamt präsentieren sich rund 1400 Aussteller aus 60 Ländern. (eulerpool-AFX)
