Bauernproteste: Kfz-Steuerbefreiung bleibt bestehen, aber Kritik an geplanter Abschaffung der Agrardiesel-Vergütung
Die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke), hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Sicherung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaft und Forst positiv aufgenommen. Durch diese Maßnahme werde eine weitere Belastung der Landwirtschaftsbetriebe vermieden, erklärte Karawanskij nach einer Beratung mit den Landwirtschaftsministerinnen und -ministern der Länder sowie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). "Das ist überdies ein wichtiges Signal an die ländlichen Räume, die erst vor kurzem mit der Streichung von Fördermitteln Einschnitte verkraften mussten", lobte Karawanskij.
Allerdings äußerte sie gleichzeitig Kritik an der geplanten schrittweisen Abschaffung der Agrardiesel-Vergütung. Diese Maßnahme treffe den Berufsstand trotz des Wettbewerbs in der EU. Die Agrarministerkonferenz fordert daher vom Bundesministerium mehr Engagement für alternativen Biodiesel. "Wenn wir in Deutschland einseitig die Agrardiesel-Vergütung einstellen, würden wir unseren einheimischen Agrarbetrieben einen großen Wettbewerbsnachteil auferlegen, falls in anderen EU-Ländern die Förderung beibehalten wird", betonte Karawanskij.
Angesichts der für Montag geplanten bundesweiten Großdemos der Bauern forderte Karawanskij die Protestierenden auf, friedliche Mittel zu wählen. "Beleidigung und Nötigung, Gewaltandrohung oder -ausübung haben mit unserer demokratischen Streitkultur nichts zu tun."
Die Bauernverbände erhoffen sich durch die Proteste, dass die Ampel-Regierung ihre Einsparpläne bei Agrarsubventionen vollständig zurücknimmt. Die kürzlich vereinbarte Anpassung der Pläne genügt den Landwirten nicht. (eulerpool-AFX)
