Bauernproteste in Berlin: Lindner spricht bei Großdemonstration gegen Subventionsstreichungen
Am Montag findet in Berlin der Höhepunkt der bundesweiten Proteste gegen das geplante Aus von Diesel-Subventionen für die Landwirtschaft statt. Zahlreiche Bauernverbände und der Speditionsverband BGL organisieren eine Großdemonstration, bei der laut Polizeiangaben etwa 10.000 Teilnehmer und 5.000 Fahrzeuge erwartet werden. Ein prominenter Redner wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sein.
Trotz seines Auftritts dämpfte Lindner im Vorfeld die Erwartungen und betonte, dass er nicht versprechen könne, dass alle Bereiche der Gesellschaft von Konsolidierungsbeiträgen verschont blieben. Er deutete somit an, dass die Streichungen von Subventionen nicht gänzlich vermieden werden könnten.
Parallel zu den Protesten haben die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP die Vertreter der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. In diesem Rahmen sollen mögliche Lösungen und Kompromisse erörtert werden.
Die Bundesregierung plant, die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abzuschaffen. Allerdings hat sie bereits angekündigt, von einer geplanten Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abzusehen. Der Deutsche Bauernverband fordert hingegen eine vollständige Rücknahme aller Kürzungen.
Die Aktionswoche der Bauern begann bereits am vergangenen Montag und sorgte deutschlandweit für Verkehrsbehinderungen, da Bauern teilweise Autobahnauffahrten blockierten.
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die Proteste der Landwirte einen Einfluss auf die geplante Subventionsreform haben werden. (eulerpool-AFX)
