Bauern-Proteste: Ampel-Fraktionen laden Landwirtschaftsverbände zum Gespräch ein
Die Spitzen der Landwirtschaftsverbände sind für kommenden Montag zu einem Gespräch von den Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag eingeladen worden. Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) haben entsprechende Einladungen am Mittwoch verschickt. Das Thema des Gesprächs wird voraussichtlich die wirtschaftliche Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe sein.
Die Ampel-Regierung hat mit ihrem Plan, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel abzuschaffen, landesweite Bauern-Proteste ausgelöst. Auch Zugeständnisse der Regierung konnten diese nicht stoppen. Derzeit findet eine Aktionswoche statt, die am Montag (15. Januar) mit einer Großdemonstration in Berlin ihren Höhepunkt erreichen wird. An diesem Tag werden die Fraktionschefs das Gespräch mit den Landwirtschaftsverbänden führen.
Der Bauernverband zeigt sich mit den bisherigen Kompromissvorschlägen nicht zufrieden. Präsident Joachim Rukwied setzt nun seine Hoffnungen auf das parlamentarische Verfahren. "Die Bundesregierung und die Fraktionen im Deutschen Bundestag sind nun in der Pflicht, diese Proteste zu beenden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein - denn der wird keinen Traktor von der Straße holen." Die Fraktionen sollen intensiv darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste ein Ende finden.
Heute sind weitere Aktionen geplant, unter anderem in Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe und Cottbus, wo Bundeskanzler Olaf Scholz zur Eröffnung eines neuen Bahnwerks erwartet wird. Am Rande der Veranstaltung wird er mit Vertretern des Landesbauernverbandes zusammentreffen. Anschließend wird er an der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Berlin teilnehmen.
Die Bundesregierung plant, die Steuervergünstigung für Agrardiesel schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen, anstatt sie auf einen Schlag abzuschaffen. Die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Koalition bereits komplett zurückgenommen. Der Bauernverband betrachtet die bisherigen Änderungen als nicht ausreichend. Die Pläne müssen noch vom Bundestag abgesegnet werden. (eulerpool-AFX)
