Bauern blockieren Fähranleger - Protest gegen geplanten Subventionsabbau
Eine Protestaktion von wütenden Landwirten hat den Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) daran gehindert, eine Fähre an der Nordseeküste zu verlassen. Am Donnerstag blockierten mehr als hundert Demonstranten den Anleger in Schlüttsiel und zwangen Habeck zur Rückkehr auf die Hallig Hooge. Die Polizei, die mit rund 30 Beamten im Einsatz war, setzte Pfefferspray ein, es gab allerdings keine Verletzten. Die Bauern sind empört über den geplanten Abbau von Subventionen durch die Ampel-Koalition. Die Protestaktion wurde von der Bundesregierung und Politikern der Grünen, FDP und CDU kritisiert.
Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade als beschämend und einen Verstoß gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass eine solche Verrohung der politischen Sitten nicht ignoriert werden sollte. Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen im Bundestag, zeigte sich entsetzt über die Aktion und nannte sie eine völlige Grenzüberschreitung sowie einen Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck. Sie forderte den Bauernverband auf, diese Angriffe zu verurteilen und sich von solchen Aktionen zu distanzieren.
Politiker verschiedener Parteien äußerten sich ebenfalls zu dem Vorfall. Justizminister Marco Buschmann (FDP) betonte, dass Gewalt gegen Menschen oder Sachen in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz habe. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor einer demokratischen Grenzüberschreitung, wenn Worte durch Gewalt ersetzt würden. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte seine Verachtung für Gewalt und Nötigung in jeder Form und forderte eine zivilisierte Streitkultur. Umweltministerin Steffi Lemke verwies auf die Solidarität und den Zusammenhalt in der vom Hochwasser betroffenen Region Mansfeld-Südharz und forderte klarere Distanzierung vom Bauernverband.
Paul Ziemiak, der frühere Generalsekretär der CDU, betonte, dass hier eine Grenze überschritten werde und Kritik an der Ampel-Koalition nicht ignoriert werden dürfe.
Die Bundesregierung reagierte auf die massiven Bauernproteste mit angepassten Maßnahmen. Die Koalition verzichtet auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft und plant eine gestreckte Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. Der Deutsche Bauernverband hält diese Maßnahmen jedoch für unzureichend und plant weiterhin eine Aktionswoche ab Montag.
Die Sprecherin von Robert Habeck betonte, dass der Minister bereit gewesen wäre, mit den Landwirten zu sprechen. Es sei jedoch aufgrund der Sicherheitslage kein Gespräch mit allen Landwirten möglich gewesen. Das Angebot zu Einzelgesprächen wurde von den Bauern nicht angenommen. Die Lage beruhigte sich schnell nach dem Ablegen der Fähre. Anzeigen lagen am Abend nicht vor, allerdings wird eine mögliche Anklage wegen Landfriedensbruch geprüft. (eulerpool-AFX)
