Sozialstaat und neue Weltordnung: SPD arbeitet an Programm
Berlin (dpa) - Kampf gegen Ungleichheit, ein starker Sozialstaat und der Lebensalltag der Menschen im Mittelpunkt - so soll nach Ansicht der SPD-Chefs sozialdemokratische Politik aussehen. In Berlin gaben Bärbel Bas und Lars Klingbeil den Startschuss für die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm.
Die Rollenverteilung im Willy-Brandt-Haus war klar: Vizekanzler Klingbeil beschrieb Deutschlands Rolle in einer veränderten Welt, Arbeitsministerin Bas die aus ihrer Sicht dazu passende SPD: mit einem Schwerpunkt auf Arbeit in der digitalen Welt, fairen Regeln sowie Bildung als Schlüssel für Teilhabe und Aufstieg.
Vizekanzler will keine Nostalgie
Klingbeil machte deutlich, dass er seine Partei antreiben will, angesichts einer internationalen Ordnung und wirtschaftlicher Probleme den Kopf nicht in den Sand zu stecken. «Es bringt nichts, einer Welt, die nicht mehr ist, nachzuweinen. Die alte Welt kommt nicht zurück. Da hilft auch keine Nostalgie», sagte er. Das liberale Zeitalter gehe «gerade vor unseren Augen zu Ende». In der internationalen Politik dominierten Stärke, Macht und ökonomische Interessen, alte Regeln und Normen würden unterlaufen.
«Eine Welt, die regiert wird von Macht, Stärke und Gewalt. Diese Welt, diese Zukunft werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals akzeptieren», betonte Klingbeil. Sozialdemokratische Politik müsse eine Politik des Friedens, der Verantwortung und der Solidarität bleiben. Für Deutschland bedeute das auch, Ungleichheit von Vermögen und Chancen zu bekämpfen. Ständig von Leistungskürzungen und Privatisierung zu sprechen, führe bei vielen Menschen zu Überforderung, Stress und Angst.
Bas warnt vor Einschnitten beim Sozialstaat
Auch Bas griff den Koalitionspartner Union indirekt an: Der Sozialstaat werde in seiner Existenz infrage gestellt, kritisierte sie. «Er wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert.» Dabei sei es gerade in Zeiten großer Veränderung wichtig für die Menschen, aufgefangen zu werden.
Konkret sprach Bas politische Ideen an, telefonische Krankschreibungen, das Recht auf Teilzeit oder die Kostenübernahme für Zahnarztbesuche abzuschaffen. «Das alles ist eine Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern», sagte sie. Wer so etwas vorschlage, habe keinen Respekt vor dem Leben, der Leistung und den Problemen ganz normaler Menschen.
Stattdessen, so forderte sie, müsse Politik wieder mehr vom Lebensalltag der Menschen und ihren Bedürfnissen aus gedacht werden. Die SPD müsse ihre politischen Fragen und ihre Haltung «aus dem Erleben des Alltags» ableiten.
Fünf Landtagswahlen stehen an
Generalsekretär Tim Klüssendorf stimmte die Partei auf die anstehenden Landtagswahlen ein: «Wir sind überall auf dem Platz, wir haben Prozentpunkte dazugewonnen», sagte er. Das gebe Zuversicht, die SPD habe «richtig viel zu sagen in diesem Jahr».
Fünf Landtagswahlen stehen an, die erste am 8. März in Baden-Württemberg. Die SPD blickt aber vor allem auf Rheinland-Pfalz, wo Alexander Schweitzer am 22. März Ministerpräsident bleiben will. Auf Politiker wie ihn und andere erfolgreiche Wahlkämpfer müsse die SPD mehr hören, betonte Klingbeil. «Es gibt die, die ihre Wahlkreise gewinnen und die, die Mehrheit der Menschen erreichen. Und auf die müssen wir auch eingehen und uns genau anschauen, wie man die Mehrheit der Menschen in diesem Land erreichen kann.»
