Widersprüchliche Positionen zur Reaktivierung der Vermögensteuer

Die Debatte um die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland flammt erneut auf, nachdem der Arbeitgeberverband BDA heftige Kritik an den Vorschlägen der Linkspartei äußerte. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der BDA, warnte, dass Substanzsteuern wie Vermögens- oder Erbschaftsteuern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen unterminieren könnten, indem sie in das Betriebsvermögen eingreifen. Er befürchtet zudem, dass solche Steuern zu Kapitalabflüssen ins Ausland führen könnten, anstatt die erhofften staatlichen Mehreinnahmen zu generieren.

Diese Sorgen teilt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dessen Wissenschaftler im Auftrag der Linken eine Studie zu den Auswirkungen einer Vermögensteuer erstellten. Die Experten plädieren dafür, die Steuer im Idealfall international abgestimmt einzuführen, um negative Effekte zu minimieren.

Dem entgegen stellt sich die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Sie hält das Argument der Kapitalflucht für widerlegt und verweist auf die Bedeutung von Investitionen in Infrastruktur und Bildung, um attraktive Standortbedingungen zu schaffen. Ihrer Ansicht nach sollten jene, die von diesen Bedingungen profitieren, auch stärker zu deren Finanzierung beitragen. Trotz der Bedenken bleibt die Vermögensteuer eine Kernforderung der Linken, nachdem sie 1997 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt wurde.

Das jüngste Steuerkonzept der Linken setzt auf großzügige Freibeträge: Ein persönlicher Freibetrag von einer Million Euro und fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen sind vorgesehen. Ab diesen Grenzen soll die Steuer progressiv von einem Prozent bis zu 12 Prozent ansteigen, basierend auf dem Vermögensvolumen. Laut DIW könnte dies Steuermehreinnahmen von bis zu 147 Milliarden Euro jährlich generieren.