Bas plant 2026 Nullrunde beim Bürgergeld
Berlin (dpa) - Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. «Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen», sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Dem Vorhaben muss das Bundeskabinett noch zustimmen.
Die sogenannten Regelbedarfe für Bürgergeldempfänger bleiben damit bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende, Kinder erhalten weiterhin je nach Alter 357 bis 471 Euro.
In den Jahren 2023 und 2024 waren die Regelsätze als Inflationsausgleich deutlich erhöht worden. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde. Das war auch für 2026 bereits erwartet worden.
Härtere Sanktionen bei Terminversäumnis
Bundesarbeitsministerin Bas kündigte zudem härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger an – etwa bei Terminversäumnissen. «Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen. Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen», sagte die SPD-Politikerin der «Bild»-Zeitung.
Nach Regierungsangaben gab es 2024 insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher. Davon waren knapp 4 Millionen erwerbsfähig – also grundsätzlich in der Lage, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Die Zahlungen lagen im vergangenen Jahr demnach insgesamt bei rund 47 Milliarden Euro.
