CSU pocht auf Nachbesserungen bei Gesundheitsreform
Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch Redebedarf.
Noch sei man in einer Phase der "Koordinierung innerhalb der Regierung", sagte Brandl dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Da bringt jeder nochmal seinen Aspekt ein. Und wenn es dann ins Parlament kommt, hoffentlich ab dem 29. April, dann werden wir es uns genau anschauen."
Seiner Ansicht nach sende die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro ein falsches Signal. "Eines unserer zentralen Themen ist, dass wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr belasten", sagte er. "Dass wir Anreize für mehr Arbeit schaffen. Und unter dem Aspekt werden wir uns das auch genau anschauen."
Brandl wollte zwar keine einzelnen Aspekte wie die Rücknahme der Beitragsbemessungsgrenze fordern, mahnte aber im Ganzen die Wahrung von Grundsätzen an. "Wir schauen es uns im Gesamtpaket an. Wir haben ein paar Leitlinien. Und eine dieser Leitlinien ist, dass wir, wo es in irgendeiner Form möglich ist, die zusätzlichen Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermeiden."
Auch das geplante weitgehende Aus für die Familienmitversicherung will Brandl noch einmal diskutieren. "Wir als CSU verstehen uns als Familienpartei. Und wir wollen auch Familien, auch den Zusammenhalt füreinander stärken", sagte er. "Es ist ja auch so, dass in einer Ehe der eine Partner für den anderen Verantwortung übernimmt und sich dann in einem Ernstfall, auch finanziell natürlich, an der Versorgung des anderen beteiligen wird und muss. Das wollen wir dementsprechend auch honorieren."
Außerdem habe die CSU nach wie vor "das Anliegen, dass wir die Kosten für die Bürgergeldempfänger aus der gesetzlichen Krankenversicherung raushaben wollen", so Brandl. Das wäre "eine ehrliche Verschiebung, weil es sind Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hat - und nicht nur die gesetzlich Versicherten", sagte er. "Um auch eine Ehrlichkeit in die Debatte zu bringen, wollen wir auch eine Kostenehrlichkeit mit in dem System haben. Und zu dieser Kostenehrlichkeit würde aus unserer Sicht gehören, dass die Kosten für die Bürgergeldempfänger auch vom Steuerzahler zu tragen sind. Aber zum Schluss müssen wir uns mit der SPD auf ein Gesamtpaket einigen."
