Bas informiert sich vor Ort über Missbrauch der Sozialleistung

Berlin - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz im Duisburger Rathaus soll es um "Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus den EU-Staaten" gehen, wie es in der Einladung des Arbeitsministeriums heißt, über welche die "Rheinische Post" (online) berichtet.

Zunächst soll das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Vanessa Ahuja, über den "Sozialbetrug im Kontext der EU-Freizügigkeit" und die mögliche Bekämpfung berichten. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wird eigene Strategievorschläge machen. Beteiligt sind an der Konferenz in Bas` Heimat auch Mitarbeiter von Jobcentern sowie die Staatsministerin für Migration und Integration, Natalie Pawlik (SPD).

Bas hatte zuletzt mehrfach den gezielten Missbrauch der Sozialleistung beklagt und wirksame Schritte zur Bekämpfung angekündigt. Ihr jüngster Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform, die künftig Grundsicherung heißen wird, enthält diese Pläne noch nicht. Kriminelle Banden sollen gezielt Menschen aus Rumänien, Bulgarien und anderen EU-Ländern in deutsche Ballungsgebiete wie Duisburg locken, sie dort in Schrottimmobilien unterbringen und staatliche Leistungen für sie abschöpfen.