Bartsch kritisiert Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger als zu gering

Berlin (dts) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den einmaligen Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger als zu gering kritisiert. "Ein Zuschlag auf die Grundsicherung war überfällig - wir fordern das seit einem Jahr. Eine einmalige, bescheidende Zahlung ist allerdings kein Ruhmesblatt für die bisherige Ignoranz und hilft strukturell und dauerhaft so wenig wie ein weiterer Kinderbonus", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Mit Blick auf die Verlängerung des verringerten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie sagte der Linken-Politiker: "Wir müssen abwarten, ob die zugesagten Hilfen für Unternehmen und Kulturbetriebe diesmal wirklich ankommen oder nicht mehr sind als Beruhigungspillen der Koalition." Viele Gastronomen würden diese Senkung nicht erleben, "da die vorherigen Hilfen im Dickicht der Bürokratie hängen", so Bartsch weiter. Dennoch zeigte sich der Linksfraktionschef erstaunt über die Ergebnisse des Koalitionsgipfels. "Es ist durchaus überraschend, dass die Koalition den Schlafwagen Richtung Wahlkampf für einen Moment verlassen hat und weitere Hilfen auf den Weg bringt". Zugleich kritisierte Bartsch: "Union und SPD sind sichtbar ausgebrannt. Die Koalition ist insgesamt wieder in dem Zustand, in dem sie startete, `Zwangsheirat` ohne Zukunftsplan."