Bartsch: Großteil des SED-Vermögens wurde treuhänderisch verwaltet

Berlin - Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen und sich um das SED-Vermögen zu kümmern. "In der PDS waren gerade alle verhaftet und man suchte jemand Neues", sagte Bartsch in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Freunde hätten ihm gesagt, die PDS sei "ein totes Pferd, auf das setzt man sich nicht".

Die SED-Nachfolgepartei PDS stand damals unter anderem wegen des sogenannten Putnik-Skandals im Fokus der Behörden, bei dem Parteifunktionäre versucht hatten, über fingierte Mahnungen Geld ins Ausland zu schaffen. Teile des Apparats hätten damals versucht, "möglichst viel Vermögen - in Anführungsstrichen - zu retten", sagte Bartsch. Das sei eine "inakzeptable Aktion" gewesen, "die unendlich viel geschadet" habe - und es sei auch eine "Illusion" gewesen zu glauben, dass das funktionieren könnte. "Zu glauben, dass die Geheimdienste eines anderen Landes ganz doof sind, das ist immer falsch."

Zugleich wandte sich Bartsch gegen den verbreiteten Eindruck, es sei Parteivermögen der SED im großen Stil verschoben worden. "Da ist gar nichts verschwunden", sagte er in dem Podcast. "99 Prozent" des Geldes seien wie gesetzlich vorgeschrieben in treuhänderische Verwaltung gekommen und zum Wiederaufbau in den neuen Bundesländern eingesetzt worden. Er habe gemeinsam mit dem damaligen Vorsitzenden Gregor Gysi einen Vertrag unterschrieben mit der Treuhandanstalt, "wo wir uns dazu bekannt haben, wenn welches Vermögen auch immer bekannt wird, dann zahlen wir das Dreifache zurück".

Die SED hatte unter anderem zahlreiche Immobilien und Unternehmensbeteiligungen im In- und Ausland. In DDR-Mark sei das Vermögen der Partei 1989 "mindestens ein zweistelliger Milliardenbetrag" gewesen, sagte Bartsch.