Baltische Staaten verlassen Ottawa-Konvention: Verteidigungsstrategien im Fokus
Die baltischen Nationen Estland, Lettland und Litauen haben die UN über ihren geplanten Austritt aus der Ottawa-Konvention informiert, die den Einsatz von Antipersonenminen verbietet. Die offizielle Erklärung der drei EU- und NATO-Länder, die an Russland grenzen, wird nach einer Frist von sechs Monaten wirksam, wie die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius mitteilten.
Dieses internationale Abkommen, das seit seiner Verabschiedung 1997 von über 160 Staaten, einschließlich Deutschland, unterzeichnet wurde, untersagt Einsatz, Lagerung, Produktion und Transfer von Personenminen wegen ihrer Grausamkeit. Während Russland, die USA und China sich der Konvention nicht angeschlossen haben, zeigten sich die baltischen Staaten zuvor als Teil der Vertragspartnergemeinschaft.
Hintergrund der Entscheidung ist der Regierungskonsens in Estland, Lettland und Litauen, unterstützt von den Parlamenten, sowie eine Empfehlung von Verteidigungsministern der Region und aus Polen. Finnland schloss sich ebenfalls diesen Plänen an. Diese Maßnahme wird als direkter Schritt zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten gegen die von Russland ausgehende Bedrohung durch den Ukrainekonflikt wahrgenommen.
Die Ankündigung stieß jedoch auf Kritik von humanitären Organisationen und Nobelpreisträgern, die zur Einhaltung der Ottawa-Kontention aufriefen. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte ebenfalls Bedenken. Gleichzeitig versicherten die baltischen Länder, auch ohne das Abkommen die humanitären Völkerrechtsprinzipien zu wahren und den Schutz der Zivilbevölkerung zu garantieren.
