Bald wieder Shutdown in den USA? Darum geht es

Washington (dpa) - Es gab Tausende Flugausfälle, Beamte bekamen kein Gehalt, Bedürftige keine Essensmarken - und viele US-Behörden arbeiteten nicht mehr: Erst im November, als sich Demokraten und Republikaner nach langem Streit auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, endete der bislang längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte. An diesem Freitag läuft der Überbrückungsetat nun aus - und die Anschlussfinanzierung ist längst nicht gesichert. Am Donnerstag gelang bei einer ersten Abstimmung darüber im Senat zunächst kein Durchbruch. 

Ändert sich das nicht bald, könnte es zum zweiten Mal in der noch relativ jungen Amtszeit von Präsident Donald Trump zu einem sogenannten Shutdown kommen. Das hat auch mit den tödlichen Schüssen bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis zu tun, die den US-Bürger Alex Pretti das Leben kosteten und seit einer Woche das ganze Land aufwühlen.

Wann könnte es zum Shutdown kommen?

In der Nacht zum Samstag (Ortszeit). Von einem Shutdown spricht man, wenn der Haushaltsplan endet und kein Geld mehr für die Arbeit von Bundesbehörden fließt, weil eine Anschlussfinanzierung fehlt. Diese müsste im US-Kongress rechtzeitig beschlossen werden, damit es keine Lücke gibt. Beide Parlamentskammern - Repräsentantenhaus und Senat - müssen zustimmen. Und in beiden hat die Republikanische Partei Trumps eine hauchdünne Mehrheit. 

Um das Gesetzespaket voranzubringen, sind sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen, weil dafür mindestens 60 Stimmen erreicht werden müssen. Traditionell nutzen die Parteien den Haushalt als Druckmittel, um ihre politischen Forderungen an die Gegenseite durchzusetzen. Die oppositionellen Demokraten drohen nun, Teilen des Haushalts nicht zuzustimmen. 

Was hat das alles mit den tödlichen Schüssen in Minneapolis zu tun?

Die folgenschweren Schüsse auf zwei weiße US-Bürger durch Bundesbeamte in Minneapolis lösten landesweit Proteste aus. Wenige Wochen vor dem Tod des Krankenpflegers Pretti hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE dort schon die US-Bürgerin Renée Good in ihrem Auto erschossen. Die Wut und die Empörung, die das in der Stadt im nördlichen Bundesstaat Minnesota auslöste, spiegelt sich auch auf politischer Ebene wider. Die Demokraten wollen der rigorosen Abschiebe-Politik unter Trump mit Razzien vor allem in demokratisch regierten Städten einen Riegel vorschieben. Über den Haushalt versuchen sie, eine Abkehr von den brutalen Einsatzmethoden hochgerüsteter und teils vermummter Beamter zu erzwingen. 

Um was für ein Gesetzespaket geht es?

Der Haushalt in den USA stützt sich auf zwölf jährliche Gesetze. Sechs dieser Gesetze für das laufende Etatjahr, das bis Ende September geht, sind bereits vom US-Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. Diese sichern etwa die Finanzierung des Justizministeriums, des Handelsministeriums und des Innenministeriums, das in den USA hauptsächlich für die Verwaltung von Naturschutzgebieten und öffentlichen Ländereien zuständig ist.

Das Paket mit den sechs anderen Haushaltsgesetzen hat ebenfalls bereits das Repräsentantenhaus passiert, muss aber noch durch den Senat. Es umfasst unter anderem die Finanzmittel für das Verteidigungs-, Außen- und Verkehrsministerium. Darin enthalten ist aber auch das Haushaltsgesetz für das Heimatschutzministerium, dem die Einwanderungsbehörde ICE und die US-Grenzschutzbehörde unterstehen.

Trump setzt Einsatzkräfte beider Behörden zur Umsetzung seiner rigorosen Migrationspolitik ein. Zwar sorgen die Razzien gegen Migranten und damit einhergehenden Machtkämpfe mit örtlichen Behörden bei den Demokraten schon länger für Unmut. Doch angesichts der tödlichen Schüsse in Minneapolis und der beispiellosen Empörungswelle stößt das Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums nun auf noch mehr Widerstand als ohnehin schon.

Was wollen die Demokraten, was die Republikaner?

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief die Republikaner jüngst dazu auf, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums bei Abstimmungen im Senat separat zu behandeln. Wenn sich der republikanische Mehrheitsführer des Senats, John Thune, dazu bereiterklären sollte, zunächst die fünf anderen Haushaltsgesetze zur Abstimmung zu bringen anstatt das gesamte Paket, wären die Demokraten im Senat laut Schumer bereit, mit ihrer Zustimmung den Großteil der Finanzierung der Bundesbehörden zu sichern. 

Der Gesetzentwurf für das Heimatschutzministerium müsse nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis «und den schrecklichen Misshandlungen, die wir von ICE im ganzen Land gesehen haben», überarbeitet werden, forderte Schumer. Seine Partei will das Gesetz mit einer Reform verknüpfen, die Bundesbeamten etwa das Tragen von Masken untersagen und sie zur Nutzung von Körperkameras verpflichten würde. 

Der Republikaner Thune betonte indes am Mittwoch, dass er eine schnelle Verabschiedung des gesamten Pakets - inklusive der Finanzierung für das Heimatschutzministerium - für den besten Weg halte. Eine Abkopplung der fünf anderen Haushaltsgesetze bezeichnete er als derzeit hypothetisch. Allerdings hielt er sich offen, einen solchen Schritt möglicherweise zu erwägen. 

Kein Durchbruch bei erster Abstimmung

Am Donnerstag kam es im Senat dann zunächst zu einer Verfahrensabstimmung über das gesamte Paket. Neben Demokraten stimmten auch einige Republikaner dagegen, das Gesetzespaket voranzubringen. Auch Thune stimmte dagegen, um eine erneute Abstimmung über die Gesetze beantragen zu können. 

Trump sagte unterdesssen, dass man daran arbeite, einen Shutdown zu verhindern. Er gehe nicht davon aus, dass es dazu kommen werde, betonte er und kündigte parteiübergreifende Zusammenarbeit an. US-Medien zufolge gab es bei Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und Kongressmitgliedern Annäherungen. Einen Deal, der auch den Umgang mit dem umstrittenen Haushaltsgesetz regeln soll, stehe aber noch nicht, berichtete etwa der Sender CNN. 

Um wie viel Geld geht es?

Für das Heimatschutzministerium sind in dem aktuellen Entwurf 64,4 Milliarden Dollar (rund 54 Milliarden Euro) vorgesehen. Davon entfallen 10 Milliarden Dollar auf die Einwanderungsbehörde ICE. Dazu zählen 3,8 Milliarden Dollar, um die Festnahme und Abschiebung von Ausländern zu unterstützen. 

Selbst wenn diese Finanzierung es nicht durch den Senat schaffen sollte, dürfte das die Migrationspolitik Trumps zumindest nicht sofort beeinträchtigen. Dem Heimatschutzministerium stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die zu früheren Zeitpunkten bewilligt wurden.