Bärbel Bas setzt auf schärfere Regelungen für Bürgergeld-Bezieher
Die Bundesregierung plant, mit einer Reform des Bürgergelds mehr Kooperation von den Empfängern zu fordern. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betont die Bedeutung dieser Reform, um Arbeitslose aktiv zur Arbeitssuche zu motivieren. Beim Tag der Jobcenter in Berlin hob sie hervor, dass die Bürgergeld-Reform, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, schnell, aber wohlüberlegt umgesetzt werden soll.
Ein zentrales Anliegen von Bas ist die Verbesserung der Termintreue der Bürgergeld-Bezieher. Laut Bas komme es häufig vor, dass die Hälfte der angesetzten Termine nicht wahrgenommen werde, was ein erhebliches Problem darstelle.
Als Lösung schlägt die Ministerin vor, den Jobcentern gesetzliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um bei wiederholten Versäumnissen konsequenter reagieren zu können. Um diese Herausforderungen anzugehen, arbeitet das Ministerium bereits emsig an einem Gesetzentwurf, der insbesondere die Mitwirkungspflichten der Bürgergeld-Empfänger stärken soll.
Geplant ist, bei mehrfacher Weigerung zumutbarer Arbeit auch leistungsrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Die verschärften Regelungen sollen das Gleichgewicht zwischen Unterstützung und Eigenverantwortung weiter festigen.
