Bärbel Bas fordert rasche Maßnahmen für mehr Wachstum
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) appelliert an die zukünftige schwarz-rote Koalition, zügige Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums auf den Weg zu bringen. Aus ihrer Sicht sollten die Bundeshaushalte für die laufenden und kommenden Jahre im Verbund verabschiedet werden, begleitet von einem späteren Beginn der parlamentarischen Sommerpause.
"Damit die neue Regierung Wachstumspotenziale erschließen kann, ist dies unabdingbar", betonte Bas gegenüber dem "Tagesspiegel". Ziel sei es, Jobs sowie den Sozialstaat zu sichern und der Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln, dass sich etwas bewegt. Dieses Vertrauen müsse sich zu Beginn der Regierungsperiode entwickeln und nicht Jahre auf sich warten lassen.
Angesichts der knappen Zeit empfiehlt Bas, den Fokus auf einen Doppelhaushalt 2025/26 zu legen. Diese Angelegenheit sollte zügig innerhalb der Fraktionen gelöst werden, so Bas. Auch eine spätere Sommerpause sei denkbar, der Haushaltsausschuss hätte bereits mehrfach im Juli oder August getagt. Bürger und Unternehmen benötigten eine klare Planungsperspektive.
Spannung herrscht zudem über ihre mögliche zukünftige Rolle innerhalb der SPD. Bas ist im Gespräch für mehrere Schlüsselpositionen, darunter als Co-Parteivorsitzende mit Lars Klingbeil, als Bundesarbeitsministerin oder als Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Die Bekanntgabe ist für Montag geplant.
