Baden-Württemberg hat gewählt - was man jetzt wissen muss
Stuttgart (dpa) - Lange sah es so aus, als wäre die Wahl schon gelaufen. Doch zum Ende hin wurde es spannend wie selten zuvor. Baden-Württemberg hat gewählt - der Auftakt in ein Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen. Und es bleibt spannend. Was man jetzt wissen muss:
Grüne nach starker Aufholjagd vorn
Spitzenkandidat Cem Özdemir hat mit seiner Partei möglich gemacht, was über lange Zeit unmöglich schien: Der begnadete Rhetoriker hat laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF im Schlussspurt den Christdemokraten den sicher geglaubten Wahlsieg vor der Nase weggeschnappt. Die Grünen liegen laut ARD und ZDF bei 31,6 bis 31,8 Prozent. In ihrer Wahlkampagne setzten sie alles auf die Bekanntheit ihres Spitzenkandidaten - den Namen der Partei musste man auf den Plakaten mit der Lupe suchen. Die Strategie hat sich ausgezahlt: Özdemir dürfte Nachfolger von Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werden - und damit der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln und der zweite Grüne überhaupt in diesem Amt.
CDU verpasst Einzug in Staatskanzlei
Die Siegesgewissheit war monatelang groß bei der CDU, umso schwerer wiegt die Ernüchterung: Die Christdemokraten liegen laut den Hochrechnungen bei 29,6 bis 30,2 Prozent - und verpassen das vierte Mal nacheinander den Einzug in die Staatskanzlei. Knapp 60 Jahre regierte die CDU von der Villa Reitzenstein aus das konservative Baden-Württemberg. Dann kam 2011 Kretschmann - und die einst stolzen Christdemokraten mussten zunächst in die Opposition und dann in die ungeliebte Rolle des Juniorpartners der Grünen schlüpfen.
Spitzenkandidat Manuel Hagel sollte das Comeback der Südwest-CDU verkörpern. Beinahe wäre er der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes geworden - nun muss er verantworten, auf den letzten Metern einen massiven Umfrage-Vorsprung verspielt zu haben. Das mag auch an den Videoclips liegen, die derzeit im Netz tausendfach geklickt werden - und in denen Hagel keine gute Figur macht. Er kündigte vor Anhängern bereits an, die Verantwortung für das Ergebnis zu tragen.
Beben bei der SPD
Die Sozialdemokraten erleben ein absolutes Wahldebakel - und stehen deshalb nun vor personellen Umbrüchen. Landespartei- und Fraktionschef Andreas Stoch will zurücktreten. Seine Partei hatte den Hochrechnungen zufolge ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Landtagwahl 2021 quasi halbiert: auf 5,5 beziehungsweise 5,4 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl 2021 waren es noch 11,0 Prozent gewesen.
Der 56 Jahre alte Rechtsanwalt Stoch war in der grün-roten Koalition von 2013 bis 2016 Kultusminister von Baden-Württemberg. Die SPD-Landtagsfraktion hatte er seit 2016 geleitet. Zwei Jahre später wählten die Genossen den Vater von vier Kindern auch zum Landesparteivorsitzenden. Der ehemalige Kultusminister hatte seine Partei nach zehn Jahren Opposition wieder in die Regierung führen wollen. Wer Stoch nachfolgen könnte, ist noch ungewiss.
Der Landtag sortiert sich neu
Die Handwerker, die nach der Wahl im Plenarsaal in Stuttgart die Tische und Stühle der Abgeordneten neu anordnen, können sich auf größere Umbauarbeiten einstellen.
Die FDP dürfte den Hochrechnungen zufolge mit 4,4 Prozent erstmals in ihrem Stammland aus dem Landtag fliegen, dem sie seit mehr als 70 Jahren angehört. Das könnte den Niedergang der Partei beschleunigen, denn auch im Bund ist die FDP nicht mehr im Parlament vertreten. Landeschef Hans-Ulrich Rülke hatte von der «Mutter aller Wahlen» gesprochen - und nun erklärt, dass auch er Verantwortung für das Ergebnis übernehmen wolle.
Die Linke, monatelang beflügelt durch gute Umfragewerte, muss ebenfalls zittern. Den Prognosen zufolge kommt auch sie auf 4,4 Prozent. Den erstmaligen Sprung ins baden-württembergische Parlament dürfte sie nicht geschafft haben.
AfD verdoppelt sich - bleibt aber in der Opposition
Die Rechtspopulisten von der AfD liegen bei 17,7 bis 18,1 Prozent - fast doppelt so viel wie bei der Landtagswahl 2021, als sie noch auf 9,7 Prozent kamen. Es sieht nicht so aus, als ob sie zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland die 20-Prozent-Marke knackt. Markus Frohnmaier zog als «Ministerpräsidentenkandidat» in den Wahlkampf, setzte neben einer härteren Migrationspolitik vor allem auf die Rettung der Autoindustrie und die Senkung der Energiepreise. Trotz des Erfolgs wird der Bundestagsabgeordnete in Berlin bleiben. Frohnmaier kandidierte gar nicht für den Landtag, er wäre nur als Regierungschef nach Stuttgart gezogen. Aber die AfD wird auf keinen Fall mitregieren - weil keiner mit den Rechtspopulisten koalieren will.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung liegt nach den Hochrechnungen bei 70,2 bis 71,5 Prozent - und damit deutlich höher als bei der letzten Wahl (2021: 63,8 Prozent). Insgesamt gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben - laut Statistischem Landesamt so viele wie nie zuvor. Grund ist eine Reform des Wahlrechts: Erstmals durften in Baden-Württemberg 16- und 17-Jährige mitstimmen. Außerdem hatten die Wählerinnen und Wähler im Südwesten erstmals zwei Stimmen, ähnlich wie bei der Bundestagswahl.
Und wie geht es weiter?
Erst einmal muss sondiert werden, dann stehen die Koalitionsverhandlungen an. Der Wahlsieger lädt üblicherweise zu den Gesprächen ein. Was schon feststeht: Einen wirklichen Neuanfang wird es in Baden-Württemberg vermutlich nicht geben. Alles läuft auf eine Koalition von Grünen und CDU hinaus.
Grünen-Spitzenkandidat Özdemir rief die CDU bereits zu einer erneuten Zusammenarbeit auf. Auf den Erfolgen der gemeinsamen Regierungsjahre in Baden-Württemberg solle man aufbauen, sagte er vor Anhängern. «Der Maßstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben.» Er strebe eine «Partnerschaft auf Augenhöhe» an.
Nach den Anfeindungen der vergangenen Tage könnten die Gespräche allerdings atmosphärisch schwierig werden.
