Baden-Württemberg fordert Preisbremse für Sprit: Bundesrat berät über Vorstoß
Ein ständiges Auf und Ab bei den Spritpreisen gehört für viele Autofahrer zum Alltag. Doch nach dem Willen Baden-Württembergs soll damit bald Schluss sein. Das Land hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der eine striktere Regulierung der Preisschwankungen an den Zapfsäulen zum Ziel hat. Obwohl heute über den Antrag beraten wird, ist eine endgültige Entscheidung noch nicht in Sicht. Der Vorschlag wird zunächst in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates weiterbehandelt.
Im Fokus des Antrags steht eine Preisbremse nach österreichischem Vorbild. In Österreich dürfen Tankstellenbetreiber ihre Preise nur einmal am Tag – mittags um 12 Uhr – nach oben anpassen, wobei Preissenkungen jederzeit möglich sind. Eine Untersuchung des Bundeskartellamts hat ergeben, dass Tankstellen in Deutschland durchschnittlich 22 Preisänderungen täglich vornehmen, wobei Spitzenwerte von über 50 Änderungen pro Tag keine Seltenheit sind. Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) mahnt, dass dieser Zustand die Verbraucher stark verunsichere und strategische Tankstopps nahezu unmöglich mache.
Der ADAC hingegen sieht die geplante Maßnahme kritisch. Christian Laberer, Kraftstoffmarktexperte des Automobilclubs, warnt vor möglichen negativen Konsequenzen. So könnte eine strikte Begrenzung der Preisänderungen dazu führen, dass die Spritpreise in die Höhe schnellen. Tankstellenbetreiber, die ihre Preise nur einmal täglich anpassen können, könnten bereits im Vorfeld höhere Aufschläge kalkulieren. Der ADAC rät Verbrauchern daher, die natürlichen Schwankungen im Tagesverlauf weiterhin zu nutzen und bevorzugt zu günstigen Zeiten zu tanken – was meist abends der Fall ist.
