BA-Chef für Hartz-IV-Reformen vor der Bundestagswahl
05. März 2021, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Nürnberg (dts) - Detlef Scheele, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), fordert Hartz-IV-Reformen noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums ist in der Großen Koalition umstritten, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Es wäre gut, wenn es schnell ginge und noch vor der Wahl geklärt wäre", sagte Scheele dem "Spiegel".
Das Thema eigne sich nicht für den Wahlkampf. Bereits vor mehr als einem Jahr habe das Bundesverfassungsgericht Teile der Sanktionspraxis bei den Regelsätzen in der Grundsicherung für verfassungswidrig erklärt, man könne daher erwarten, dass daraus bald ein Gesetz werde. "Das gebietet schon der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht", sagte Scheele. Zudem stünden in dem Gesetzentwurf noch "ein paar Dinge drin, die wir dringend benötigen, etwa bessere Qualifizierungsmöglichkeiten", so der BA-Chef: "Uns läuft die Zeit davon." Scheele fordert eine dreijährige berufliche Umschulung, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen sei. Der Staat müsse dabei auch finanzielle Anreize geben, damit Menschen diese Umschulungen nicht aus finanziellen Gründen abbrächen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen 75 Euro monatlich hält Scheele für zu niedrig: "Ich wünschte mir mehr, aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung."
Das Thema eigne sich nicht für den Wahlkampf. Bereits vor mehr als einem Jahr habe das Bundesverfassungsgericht Teile der Sanktionspraxis bei den Regelsätzen in der Grundsicherung für verfassungswidrig erklärt, man könne daher erwarten, dass daraus bald ein Gesetz werde. "Das gebietet schon der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht", sagte Scheele. Zudem stünden in dem Gesetzentwurf noch "ein paar Dinge drin, die wir dringend benötigen, etwa bessere Qualifizierungsmöglichkeiten", so der BA-Chef: "Uns läuft die Zeit davon." Scheele fordert eine dreijährige berufliche Umschulung, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen sei. Der Staat müsse dabei auch finanzielle Anreize geben, damit Menschen diese Umschulungen nicht aus finanziellen Gründen abbrächen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen 75 Euro monatlich hält Scheele für zu niedrig: "Ich wünschte mir mehr, aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung."
