Auswärtiges Amt kritisiert Flüchtlingslager in Libyen

Berlin (dts) - Angesichts eines möglichen Migrationspakts mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in den Flüchtlingslagern des Landes ungewöhnlich scharf kritisiert. Das berichtet die "Welt am Sonntag" mit Bezug auf ein Schreiben der deutschen Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien, in dem von "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen" berichtet wird und welches der Zeitung vorliegt. Wörtlich heißt es demnach: "Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen."

In solchen "Privatgefängnissen" würden Schlepper ausreisewillige Migranten häufig gefangen halten. "Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung", heißt es in dem Bericht. "Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen `Durchsatz` und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen", heißt es laut der Zeitung in dem Bericht der Botschaft in Niamey weiter. Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, forderte Konsequenzen. "Wenn die Bundesregierung davon Kenntnis hat, dass es in Libyen zu schwersten und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge kommt, dann muss sie mit aller Macht dafür eintreten, dass ein neues Abkommen mit Libyen nicht zustande kommt", sagte Keller der "Welt am Sonntag". Ein solches Abkommen würde vielmehr dazu führen, "dass Menschen in eine katastrophale und menschenunwürdige Lage zurückgeschickt werden". Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am kommenden Freitag bei ihrem Treffen in Malta darüber beraten, wie sich der Flüchtlingsstrom aus Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten eindämmen lässt. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft hatte in den vergangenen Tagen Vorschläge für eine "Schutzlinie" in libyschen Hoheitsgewässern präsentiert, um Migranten von der Flucht abzuhalten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der Zeitung: "In der jetzigen Lage ist es so, dass die Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt - das muss beendet werden, denn das Geschäftsmodell der Schlepper ist so einfach wie grausam. Flüchtlinge erkaufen sich für viel Geld einen Platz in einem kaum seefähigen Boot." Es gebe in der UN-Flüchtlingskonvention einen Anspruch von Schutzsuchenden gegenüber der Völkergemeinschaft, so der Minister. "Aber es gibt darin keinen Anspruch, hinzugehen, wo man will." De Maizière verwies darauf, dass die UN-Flüchtlingskonvention auch die Idee enthalte, "dass schutzsuchende Menschen in der Region bleiben".