Auswärtiges Amt für EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien
20. Mai 2018, 10:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Auswärtige Amt wirbt für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. "Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre für die Menschen, vor allem die jungen Leute in Albanien und Mazedonien, ein ermutigendes Signal", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Welt am Sonntag". Der Weg zum EU-Beitritt sei "indes noch lang und in jedem Einzelschritt an klare Bedingungen geknüpft".
Es gehe bei der Frage um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen also "keineswegs um einen Beitritts-Automatismus, sondern vielmehr um die erste Etappe einer langen Tour". Die geopolitische Bedeutung des Westbalkans werde oft unterschätzt. Es gehe um eine "Stabilisierung und Demokratisierung der Region", dafür bedürfe es "das richtige Maß an Ermutigung und klare Bedingungen". In den Unionsparteien gibt es Widerstand gegen Beitrittsverhandlungen. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs will sich bei seinem Gipfel Ende Juni über das Thema entscheiden. "Der Westbalkan ist ein Lackmustest für den dauerhaften Erfolg des europäischen Modells", sagte Roth der Zeitung. Die Menschen dort erhofften sich "Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, verknüpft mit Sicherheit und Wohlstand". Die EU müsse "endlich sichtbarer werden, ihren Einfluss und ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen". Jedes Vakuum werde "nur allzu gerne von anderen gefüllt werden, die eher an Instabilität interessiert sind und die unser Modell einer regelbasierten Ordnung infrage stellen", sagte Roth, anspielend auf die Bemühungen Russlands um Einfluss in der Region. Albanien habe mit der in der Verfassung verankerten Justizreform einen Prozess begonnen, der das Land einen sehr großen Schritt voranbringen werde, sagte Roth. Im Kampf gegen Korruption und Organisiertes Verbrechen seien "Erfolge erzielt worden". Der EU-Beitrittsprozess sei das beste Mittel, dafür, "dass die Anstrengungen fortgesetzt und intensiviert werden", sagte der SPD-Politiker. Mazedonien sei "vor allem wegen des ungelösten Namensstreits mit Griechenland in seiner Entwicklung zurückgeworfen" worden, sagte Roth. Man müsse nun die Reformen unter Ministerpräsident Zoran Zaev "nachhaltig unterstützen". Die oppositionelle FDP lehnt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien ab. "Natürlich ist eine europäische Perspektive für den Balkan wichtig. Die Politik sollte sich aber zum jetzigen Zeitpunkt auf die bestehende EU konzentrieren und nicht auf eine Erweiterung", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der "Welt am Sonntag". Viele Probleme in der EU, wie die Grenzsicherung, eine Lösung der Flüchtlingskrise sowie Auswirkungen des Brexits und damit der Verlust eines Nettozahlers seien "noch lange nicht geklärt". Djir-Sarai forderte: "Man muss erst die bestehende EU reformieren, bevor man neue Empfängerstaaten aufnimmt." Sonst werde Europa "bei den Menschen deutlich an Akzeptanz verlieren".
Es gehe bei der Frage um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen also "keineswegs um einen Beitritts-Automatismus, sondern vielmehr um die erste Etappe einer langen Tour". Die geopolitische Bedeutung des Westbalkans werde oft unterschätzt. Es gehe um eine "Stabilisierung und Demokratisierung der Region", dafür bedürfe es "das richtige Maß an Ermutigung und klare Bedingungen". In den Unionsparteien gibt es Widerstand gegen Beitrittsverhandlungen. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs will sich bei seinem Gipfel Ende Juni über das Thema entscheiden. "Der Westbalkan ist ein Lackmustest für den dauerhaften Erfolg des europäischen Modells", sagte Roth der Zeitung. Die Menschen dort erhofften sich "Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, verknüpft mit Sicherheit und Wohlstand". Die EU müsse "endlich sichtbarer werden, ihren Einfluss und ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen". Jedes Vakuum werde "nur allzu gerne von anderen gefüllt werden, die eher an Instabilität interessiert sind und die unser Modell einer regelbasierten Ordnung infrage stellen", sagte Roth, anspielend auf die Bemühungen Russlands um Einfluss in der Region. Albanien habe mit der in der Verfassung verankerten Justizreform einen Prozess begonnen, der das Land einen sehr großen Schritt voranbringen werde, sagte Roth. Im Kampf gegen Korruption und Organisiertes Verbrechen seien "Erfolge erzielt worden". Der EU-Beitrittsprozess sei das beste Mittel, dafür, "dass die Anstrengungen fortgesetzt und intensiviert werden", sagte der SPD-Politiker. Mazedonien sei "vor allem wegen des ungelösten Namensstreits mit Griechenland in seiner Entwicklung zurückgeworfen" worden, sagte Roth. Man müsse nun die Reformen unter Ministerpräsident Zoran Zaev "nachhaltig unterstützen". Die oppositionelle FDP lehnt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien ab. "Natürlich ist eine europäische Perspektive für den Balkan wichtig. Die Politik sollte sich aber zum jetzigen Zeitpunkt auf die bestehende EU konzentrieren und nicht auf eine Erweiterung", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der "Welt am Sonntag". Viele Probleme in der EU, wie die Grenzsicherung, eine Lösung der Flüchtlingskrise sowie Auswirkungen des Brexits und damit der Verlust eines Nettozahlers seien "noch lange nicht geklärt". Djir-Sarai forderte: "Man muss erst die bestehende EU reformieren, bevor man neue Empfängerstaaten aufnimmt." Sonst werde Europa "bei den Menschen deutlich an Akzeptanz verlieren".
