Außenminister kündigt Überprüfung von Israel-Waffenlieferungen an
Berlin - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen verschärft und der Regierung in Jerusalem mit Konsequenzen gedroht. Deutsche Waffenlieferungen an Israel sollen überprüft werden, wie er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) erklärte.
Die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Wadephul der "Süddeutschen Zeitung". "Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes", kritisierte er. "Als Konsequenz haben wir unsere Sprache verändert und werden im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern", kündigte der Außenminister an.
Israel müsse sich zwar "auch mit deutschen Waffensystemen" gegen Gefahren von außen etwa von Seiten der Huthi, der Hisbollah oder Irans verteidigen können, sagte der CDU-Politiker. "Eine andere Frage ist, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist. Das prüfen wir, und an dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen", sagte Wadephul.
Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, erklärte er: "Das sagt ja die Formulierung". Kommende Woche wird der israelische Außenminister Gideon Saar in Berlin erwartet.
Wadephul warnte außerdem vor übertriebener Kritik an den USA unter Präsident Donald Trump. "Die USA sind die sehr viel ältere Demokratie und auch der sehr viel ältere Rechtsstaat. Gerade wir Deutschen haben jeden Anlass zur Zurückhaltung und zur Bescheidenheit", mahnte er. Natürlich gebe es auch "Entwicklungen, die wir kritisch sehen". Die gebe es aber auch in europäischen Ländern. "Als Europäer haben wir keinen Anlass dazu, uns so aufführen, als seien wir alle immer nur Musterschüler", sagte Wadephul.
Überzeugt zeigte sich der Außenminister, dass die Bundesregierung den massiven Anstieg der Verteidigungsausgaben zustimmen wird, die als Zielvorgabe auf dem Nato-Gipfel im Juni in Den Haag beschlossen werden sollen. "Deutschland ist bereit, dieses Ziel zu beschließen. Das ist in der Koalition unstrittig", sagte er zum so genannten Fünf-Prozent-Ziel.
Der Koalitionsvertrag lege eindeutig fest, dass Beschlüsse des Nato-Gipfels umgesetzt würden. "Und ich habe keinen Zweifel daran, dass der kluge Vorschlag von Generalsekretär Mark Rutte, nämlich 3,5 Prozent für den Verteidigungsbereich bis 2032 und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben, dort beschlossen wird", sagte Wadephul.
