Außenhandelspräsident Börner: Euro-Zone nicht um jeden Preis retten
17. Januar 2012, 07:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach den euroskeptischen Äußerungen von Linde-Chef Wolfgang Reitzle zeigt sich nun auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, offen für ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone, sollten sich Krisenländer wie Italien harten Reformen verweigern. "Die Tatsache, dass wir vom Euro massiv profitieren, bedeutet nicht, dass wir uns auf jeden politischen Kuhhandel einlassen dürfen, nur um die Gemeinschaftswährung zu retten", sagte Börner der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Deutschland kämpfe für den Euro, weil sein Scheitern einen "massiven ökonomischen Preis kosten würde und unkalkulierbare politische Folgen hätte".
Ein Euro-Aus bedeute nicht weniger, "als die Schleusen zu fluten zur Renationalisierung und Protektionismus", sagte der BGA-Chef. "Am Ende steht die Balkanisierung und Marginalisierung Europas." Nötig seien daher "eindeutige" politische Botschaften. "Dies betrifft die deutsche Haltung gegenüber Italien ebenso wie gegenüber Frankreich und der Europäischen Kommission", sagte Börner. Länder wie Italien seien nun am Zug und müssten liefern. "Die italienische Regierung ist auf dem Holzweg, wenn sie darauf setzt, ohne harte Reformen zur Stärkung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit davon zu kommen." Börner äußerte sich vor dem Hintergrund der Euro-kritischen Aussagen von Linde-Chef Wolfgang Reitzle, der am Wochenende den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht hatte. "Wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten", sagte der Vorstandschef des Gaskonzerns im Interview mit dem "Spiegel". "Natürlich würde das zu einer Aufwertung der D-Mark, des Euro-Nord oder welche Währung wir dann auch hätten, führen. Aber die würde schnell geringer sein, als wir befürchten." Börner hält es, wie er sagte, für das wichtigste, dass jedes Land sich das Vertrauen der Finanzmärkte erhalten beziehungsweise durch harte Reformen neu erkämpfen müsse. "Notfalls müssen die nationalen Parlamente ihre Budgethoheit abtreten, zumindest für den Fall, dass zuvor vereinbarte Regeln im Hinblick auf die Staatsdefizite und Staatsschulden nicht eingehalten werden", sagte der Außenhandelspräsident. "Wer Staatsdefizite und Staatsschulden nicht in gemeinsam vereinbarten Grenzen hält, der muss unwiderruflich eine substantielle Einschränkung seiner Souveränität hinnehmen." Dabei gelte es den europäischen Partnern zu vermitteln, dass es nicht um den deutschen Weg gehe, unterstrich Börner. "Die marktwirtschaftlichen Gesetze gelten für alle Länder und sind nicht von Deutschland gemacht." Deutschland sei sogar bereit, insbesondere die südeuropäischen Länder auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten – aus solidarischen wie auch aus ganz eigennützigen Gründen und mit viel Geld. "Ebenso klar ist aber auch, dass wir Europa schwächen, wenn wir das Geld in ein Fass ohne Boden werfen", sagte Börner. "Das alte Europa ist nicht zukunftsfähig – und daher für Deutschland keine Option."
Ein Euro-Aus bedeute nicht weniger, "als die Schleusen zu fluten zur Renationalisierung und Protektionismus", sagte der BGA-Chef. "Am Ende steht die Balkanisierung und Marginalisierung Europas." Nötig seien daher "eindeutige" politische Botschaften. "Dies betrifft die deutsche Haltung gegenüber Italien ebenso wie gegenüber Frankreich und der Europäischen Kommission", sagte Börner. Länder wie Italien seien nun am Zug und müssten liefern. "Die italienische Regierung ist auf dem Holzweg, wenn sie darauf setzt, ohne harte Reformen zur Stärkung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit davon zu kommen." Börner äußerte sich vor dem Hintergrund der Euro-kritischen Aussagen von Linde-Chef Wolfgang Reitzle, der am Wochenende den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht hatte. "Wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten", sagte der Vorstandschef des Gaskonzerns im Interview mit dem "Spiegel". "Natürlich würde das zu einer Aufwertung der D-Mark, des Euro-Nord oder welche Währung wir dann auch hätten, führen. Aber die würde schnell geringer sein, als wir befürchten." Börner hält es, wie er sagte, für das wichtigste, dass jedes Land sich das Vertrauen der Finanzmärkte erhalten beziehungsweise durch harte Reformen neu erkämpfen müsse. "Notfalls müssen die nationalen Parlamente ihre Budgethoheit abtreten, zumindest für den Fall, dass zuvor vereinbarte Regeln im Hinblick auf die Staatsdefizite und Staatsschulden nicht eingehalten werden", sagte der Außenhandelspräsident. "Wer Staatsdefizite und Staatsschulden nicht in gemeinsam vereinbarten Grenzen hält, der muss unwiderruflich eine substantielle Einschränkung seiner Souveränität hinnehmen." Dabei gelte es den europäischen Partnern zu vermitteln, dass es nicht um den deutschen Weg gehe, unterstrich Börner. "Die marktwirtschaftlichen Gesetze gelten für alle Länder und sind nicht von Deutschland gemacht." Deutschland sei sogar bereit, insbesondere die südeuropäischen Länder auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten – aus solidarischen wie auch aus ganz eigennützigen Gründen und mit viel Geld. "Ebenso klar ist aber auch, dass wir Europa schwächen, wenn wir das Geld in ein Fass ohne Boden werfen", sagte Börner. "Das alte Europa ist nicht zukunftsfähig – und daher für Deutschland keine Option."
