Ausnahmezustand in Panama: Regierung reagiert auf eskalierende Proteste

In Panamas Provinz Bocas del Toro, einem beliebten Reiseziel im Nordwesten des Landes an der Grenze zu Costa Rica, hat die Regierung angesichts anhaltender und zunehmend gewalttätiger Proteste von Bananenarbeitern und anderen Gewerkschaften einen regionalen Ausnahmezustand verhängt. Diese Maßnahme beinhaltet die Einschränkung grundlegender Rechte wie der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit und wurde für einen Zeitraum von fünf Tagen durch den Minister der Präsidentschaft, Juan Carlos Orillac, angekündigt. Hintergrund sind die Proteste gegen eine umstrittene Rentenreform, die das wirtschaftliche und soziale Leben in der Region seit etwa zwei Monaten erheblich beeinträchtigen.

Kritiker der Reform hatten am Donnerstag wichtige Einrichtungen, darunter das Bananenunternehmen Chiquita und den Flughafen der Stadt Changuinola, ins Visier genommen. Auch ein Baseball-Stadion wurde teilweise in Brand gesteckt. Orillac verurteilte die Handlungen der Demonstranten scharf und beschrieb sie als "unangemessene terroristische Handlungen", die die öffentliche Ordnung und die Sicherheit im Land gefährden. Solche aggressiven Maßnahmen seien keine legitime Form des Protests und unterminieren die demokratischen Institutionen Panamas.

Diese Entwicklungen geschehen trotz der kürzlichen Sicherung der Arbeitsrechte der Bananenarbeiter durch ein Sondergesetz. Doch die Unzufriedenheit der Arbeiter bleibt, da Chiquita die Entlassung seiner rund 6.500 Mitarbeiter angekündigt hat und seine Verwaltung nach Costa Rica verlegt. Neben den Arbeitsrechten ist auch ein Sicherheitsabkommen zwischen Panama und den USA, das eine verstärkte US-Militärpräsenz am Panamakanal vorsieht, Gegenstand der Proteste. An den Kundgebungen beteiligen sich unter anderem Lehrer, indigene Gruppen sowie Bauarbeiter.