Auch Spanien stimmt Fiskalpakt zu
Madrid (dpa) - Das spanische Abgeordnetenhaus hat dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Das Abkommen wurde am Donnerstag von fast allen Parlamentsfraktionen einschließlich der sozialistischen Oppositionspartei PSOE gebilligt.
Außenminister José Manuel García Margallo hatte sich ausdrücklich um die Zustimmung der Sozialisten bemüht. Er wollte kein Signal der Uneinigkeit an die EU aussenden, das der Wirtschaft schaden könnte.
Der Fiskalpakt sieht vor, dass das jährliche strukturelle - also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte - Defizit eines Landes 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen darf. Liegt der Gesamtschuldenstand «erheblich» unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, ist ein Defizit von maximal 1,0 Prozent erlaubt. Die EU-Staaten verpflichten sich, nationale Schuldenbremsen einzuführen und sie in ihrem Recht zu verankern. Spanien hatte dies bereits im September 2011 entschieden.
